Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die 4. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013:

 

 

4. Änderungssatzung

der Gemeinde Gelbensande  zur Satzung der Gemeinde Gelbensande  über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013

                                                                                              I.

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) sowie des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GVUG) in der jeweils derzeit geltenden Fassung  wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom ………. und Anzeige bei der Rechtsaufsicht  die folgende  4. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde  Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“  erlassen:

  

                                                                                              II.

Aufgrund der neuen Kalkulation wird der § 3 der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“  vom 21.11.2013, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 13.12.2016 wie folgt geändert:

In § 3 (2) a) Gewässerunterhaltung wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 5,48 €/ha durch den Gebührensatz 5,47 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 29,64 €/ha durch den Gebührensatz 29,63 €/ha ersetzt

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz 10,09 €/ha durch den Gebührensatz    10,08 €/ha ersetzt.

In § 3 (2) b) Schöpfwerk Stromgraben wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 0,01 €/ha

durch den Gebührensatz – 6,35 €/ha ersetzt  für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 0,03 €/ha

durch den Gebührensatz – 38,07 €/ha ersetzt

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz 0,01 €/ha durch den Gebührensatz – 12,50 €/ha  ersetzt.

In § 3 (2) c) Schöpfwerk Hirschburg wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 15,67 €/ha durch den Gebührensatz 10,06 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 94,05 €/ha durch den Gebührensatz 60,38 €/ha ersetzt

für die sonstige Grundstücksflächen der Gebührensatz 30,66 €/ha durch den Gebührensatz  19,68 €/ha ersetzt.

In § 3 (2) d) Schöpfwerk Moorgraben wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 25,34 €/Ha durch den Gebührensatz 23,97 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 153,93 €/ha durch den Gebührensatz 145,55 €/ha ersetzt

III.

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Gelbensande, den

Lutz Koppenhöle                                            Siegel

Bürgermeister

 

 

Gebührenkalkulation

 

zur 4. Änderungssatzung der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013

1.       Grundsätzliches

Nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) in der Fassung  der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch  Gesetz vom 14. Juli 2016 werden die von Kommunen für ihre Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden Beiträge durch Gebühren denjenigen auferlegt, denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen oder Maßnahmen Vorteile gewährt.

Die Kalkulation der Gebühr erfolgte nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 und 2 des KAG.

Dabei sind die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anzusetzen. Dazu gehören auch in Anspruch genommene Fremdleistungen.

2.       Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Flächen

2.1. Gewässerunterhaltung

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 20.02.2017. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Beitragseinheit (9,25 €/ha)

-       die Zuschläge für Rohrleitungen, Durchlässe und Staue (1.935,40 €).

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

a)    Waldflächen (I)

b)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

c)    Sonstige Grundstücksflächen (III).

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                         (II)	37,6988	107,44	993,82
Industrie- und Gewerbefläche   (II)	12,0779	34,42	318,39
Gebäude- und Freifläche          (II)	2,4775	7,06	65,30
Fläche mit besondere funktionaler Prägung                                     (II)	5,0622	14,43	133,48
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                     (III)	3,0541	5,80	53,65
Grünanlage                               (III)	27,9580	26,56	245,68
Verkehrsfläche                          (II)	89,5384	255,18	2.360,42
landwirtschaftl. Fläche              (III)	721,6679	685,59	6.341,70
Waldfläche                                (I)	2.449,5479	1.163,54	10.762,75
Wasserfläche                            (III)	22,8054	2,17	20,07
gesamt	3.371,8881	2.302,19	21.295,26

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten ergibt.

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €
Waldfläche	2.449,5479	10.762,75
Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen	146,8548	3.871,41
Sonstige Grundstücksflächen	775,4854	6.661,10
gesamt	3.371,8881	21.295,26

Die Verwaltungskosten werden in Höhe von 10 % des Beitrages an den WBV berechnet.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

Die Zuschläge für Rohrleitungen, Durchlässe und Staue in Höhe von 1.935,40 € werden auf die drei Gruppen aufgrund ihres prozentualen Anteils an der Gesamtfläche aufgeteilt:

Nutzungsarten-gruppe	Fläche in  ha	Anteil an der Gesamtfläche in %	Anteil an den Zuschlägen in €	Kosten GWU in €	gesamt in €	Verwaltungs- kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche	2.449,5479	72,65	1.406,07	10.762,75	12.168,82	1.216,88	13.385,70
Gebäude,  Freifläche, Verkehrsfläche	146,8548	4,35	84,19	3.871,41	3.955,60	395,56	4.351,16
Sonstige Grundstücks- flächen	775,4854	23,00	445,14	6.661,10	7.106,24	710,62	7.816,86
gesamt	3.371,8881	100	1.935,40	21.295,26	23.230,66	2.323,06	25.553,72

2.2. Schöpfwerk Stromgraben

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 20.02.2017. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (11,54 €/ha).

Bei der Berechnung des Beitrages wird das mit Änderungsbescheid vom 28.06.2017 zu Gunsten der Gemeinde verrechnete Guthaben in Höhe von 15.955,00 € berücksichtigt.

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

a)      Waldflächen (I)

b)      Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

c)       Sonstige Grundstücksflächen (III).

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (II)	9,4675	28.4025	- 327,68
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	2,5061	7,5183	-86,74
Gebäude- und Freifläche             (II)	0,6779	2,0337	-       23,47
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                        (II)	4,0202	12,0606	-       139,14
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                         (III)	2,8835	5,7670	-       66,53
Grünanlage                                    (III)	7,0653	7,0653	-       81,51
Verkehrsfläche                               (II)	26,1701	78,5103	-       905,77
landwirtschaftl. Fläche                   (III)	140,2199	140,2199	-       1.617,72
Waldfläche                                     (I)	745,1521	372,5761	-       4.298,42
Wasserfläche                                 (III)	5,8411	0,5841	-       6,74
gesamt	944,0037	654,7378	-       7.553,72

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie dem Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche	745,1521	-       4.298,42	-       429,84	-       4.728,26
Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen	42,8418	-       1.482,80	-       148,28	-       1.631,08
Sonstige Grundstücksflächen	156,0098	-       1.772,50	-       177,25	-       1.949,75
gesamt	944,0037	-       7.553,72	-       755,37	-       8.309,09

2.3. Schöpfwerk Hirschburg

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 20.02.2017. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (18,30 €).

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

d)      Waldflächen (I)

e)      Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

f)       Sonstige Grundstücksflächen (III).

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                             (II)	5,2193	15,6579	286,49
Industrie- und Gewerbefläche       (II)	3,4257	10,2771	188,04
Gebäude- und Freifläche              (II)	-	-	-
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                        (II)	-	-	-
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                        (III)	-	-	-
Grünanlage                                   (III)	0,2982	0,2982	5,46
Verkehrsfläche                              (II)	22,0103	66,0309	1.208,15
landwirtschaftl. Fläche                  (III)	9,6122	9,6122	175,87
Waldfläche                                    (I)	816,7411	408,3706	7.471,83
Wasserfläche                                (III)	0,2507	0,0250	0,45
gesamt	857,5575	510,2719	9.336,29

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie dem Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche	816,7411	7.471,83	747,18	8.219,01
Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen	30,6553	1.682,68	168,27	1.850,95
Sonstige Grundstücksflächen	10,1611	181,78	18,18	199,96
gesamt	857,5575	9.336,29	933,63	10.269,92

2.4. Schöpfwerk Moorgraben

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 20.02.2017. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (44,11 €).

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

g)      Waldflächen (I)

h)      Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

i)        Sonstige Grundstücksflächen (III).

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (II)	-	-	--
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	-	-	-
Gebäude- und Freifläche             (II)	-	-	-
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                       (II)	-	-	-
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                       (III)	-	-	-
Grünanlage                                  (III)	-	-	-
Verkehrsfläche                             (II)	0,0764	0,2292	10,11
landwirtschaftl. Fläche                 (III)	-	-	-
Waldfläche                                   (I)	0,0146	0,0073	0,32
Wasserfläche                               (III)	-	-	-
gesamt	0,0910	0,2365	10,43

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie dem Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche	0,0146	0,32	0,03	0,35
Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen	0,0764	10,11	1,01	11,12
Sonstige Grundstücksflächen	-	-	-	-
gesamt	0,0910	10,43	1,04	11,47

3.       Gebührenkalkulation nach Nutzungsarten

Der Gesamtaufwand wird durch die gebührenpflichtige Fläche dividiert.

3.1. Gewässerunterhaltung

a)      Waldflächen

Gesamtkosten:                                               13.385,70 €

Gesamtfläche:                                 2.449,5479 ha

Gebührensatz:                                5,47 €/ha

b)      Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

Gesamtkosten:                                               4.351,16 €

Gesamtfläche:                                 146,8548 ha

Gebührensatz:                                29,63 €/ha

c)       Sonstige Grundstücksflächen

Gesamtkosten:                                               7.816,86 €

Gesamtfläche:                                 775,4854 ha       

Gebührensatz:                                10,08 €/ha

3.2. Schöpfwerk Stromgraben

a)      Waldflächen

Gesamtkosten:                                               - 4.728,26 €

Gesamtfläche:                                 745,1521 ha

Gebührensatz:                                - 6,35 €/ha

b)      Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

Gesamtkosten:                                               - 1.631,08 €

Gesamtfläche:                                 42,8418 ha         

Gebührensatz:                                - 38,07€/ha

c)       Sonstige Grundstücksfläche

Gesamtkosten:                                               - 1.949,75 €

Gesamtfläche:                                 156,0098 ha       

Gebührensatz:                                - 12,50 €/ha       

3.3. Schöpfwerk Hirschburg

a)      Waldfläche                                                     

Gesamtkosten:                                               8.219,01 €

Gesamtfläche:                                 816,7411 ha

Gebührensatz:                                10,06 €/ha

b)      Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

Gesamtkosten:                                               1.850,95 €

Gesamtfläche:                                 30,6553 ha

Gebührensatz:                                60,38 €/ha

c)       Sonstige Grundstücksflächen

Gesamtkosten:                                               199,96 €

Gesamtfläche:                                 10,1611 ha

Gebührensatz:                                19,68 €/ha

3.4          Schöpfwerk Moorgraben

a)      Waldfläche

Gesamtkosten:                                               0,35 €

Gesamtfläche:                                 0,0146 ha

Gebührensatz:                                23,97 €/ha

b)      Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

Gesamtkosten:                                               11,12 €

Gesamtfläche:                                 0,0764 ha

Gebührensatz:                                145,55 €/ha

c)       Sonstige Grundstücksflächen

Gesamtkosten:                                               0,00 €

Gesamtfläche:                                 0,000 ha

Gebührensatz:                                0,00 €