Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen beschließt den Antrag zur Aufstellung einer Klarstellungssatzung mit Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen beginnend an der Graal-Müritzer Straße (ab Geltungsbereichsgrenze B-Plan Nr. 10 – Netto Einkaufsmarkt) bis Ortsausgang Richtung Graal-Müritz inkl. der Bebauung am Taubenbergweg zuzustimmen.

Der Gemeinde dürfen aus der Aufstellung und In-Kraft-Setzung der Klarstellungssatzung keinerlei Kosten entstehen. Die zu beauftragenden Leistungen sind durch den Antragsteller direkt zu beauftragen.

Die Ausgleichsmaßnahmen für die einbezogenen Außenbereichsflächen sind so zu definieren, dass die Umsetzung demjenigen obliegt, der den Ausgleich durch Eingriff (Bauantrag und Genehmigung) verursacht.

Aus der Zustimmung der Gemeinde zur Aufstellung der Satzung lässt sich nicht ableiten, dass das Planungsziel erreicht wird und das dass Grundstück des Antragstellers bebaut werden kann.