Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 für die Gemeinde Bentwisch lt. Anlage.

 

1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Rostocker Heide

für das Haushaltsjahr 2016

 

 

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 31.08.2017 (und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde) folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

	gegen über bisher EUR	erhöht um EUR	vermindert um EUR	nunmehr auf EUR
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	5.666.500	921.700	0	6.588.200
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	5.845.700	0	19.000	5.826.700
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf	-179.200	921.700	-19.000	761.500
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf	0	0	0	0
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf	0	0	0	0
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen    auf	0	0	0	0
c) das Jahresergebnis vor der Veränderung der Rücklagen auf	-179.200	940.700	0	761.500
die Einstellung in Rücklagen auf	0	0	0	0
die Entnahmen aus Rücklagen auf	193.500	0	63.600	129.900
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf	14.300	940.700	63.600	891.400
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf	5.370.200	914.100	0	6.284.300
die ordentlichen Auszahlungen auf	5.123.800	0	13.100	5.110.700
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	246.400	914.100	-13.100	1.173.600
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf	0	0	0	0
der außerordentlichen Auszahlungen auf	0	0	0	0
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0	0	0	0
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	98.000	67.700	0	165.700
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	904.000	147.700	0	1.051.700
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit     auf	-806.000	-80.000	0	-886.000
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus     Finanzierungstätigkeit auf     (Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung     der Zahlungsfähigkeit)	-569.400	834.100	-13.100	277.800

 

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Kredite zur Liquiditätssicherung werden von 537.000 € auf 628.400 € festgesetzt.

 

§ 5 Steuersätze

 

Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen          von bisher 250 v.H.       auf 250 v.H.

        (Grundsteuer A)

    b) für die Grundstücke                                                   von bisher 300 v.H.       auf 300 v.H.

        (Grundsteuer B)

 

2. Gewerbesteuer                                                         von bisher 300 v.H.       auf 300 v.H.

 

§ 6 Wertgrenze für Investitionen

 

Die Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.000 € netto festgesetzt.

 

§ 7 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt bisher 1,625 Vollzeitäquivalente (VzÄ) und nunmehr 1,625 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

 

	bisher EUR	nunmehr EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug	21.851.365	21.787.432
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt	20.857.085	20.793.152
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 2017	20.677.885	21.554.652

 

§ 9 Unechte Deckungsfähigkeit

 

1. Mehrerträge aus den öffentlich-rechtlichen Mitteln und privatrechtlichen Leistungsentgelten in den einzelnen Teilhaushalten berechtigen zu Mehraufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen in diesen Teilhaushalten. Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungsentgelte zugunsten der Auszahlungsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

2. Mehreinzahlungen im Investitionsbereich eines Teilhaushaltes berechtigen zu Mehrauszahlungen im selben Investitionsbereich des Teilhaushaltes.

 

3. Mehrerträge in den einzelnen Teilhaushalten mit Ausnahme der für interne Leistungsverrechnungen berechtigen zu Mehraufwendungen bei Aufwendungen in diesen Teilhaushalten mit Ausnahme der Personalaufwendungen, Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen. Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen in diesen Teilhaushalten zugunsten der Auszahlungsermächtigungen mit Ausnahme der Personalauszahlungen.

 

4. Mehrerträge aus der Auflösung von Sonderposten berechtigen zu Mehraufwendungen für Abschreibungen innerhalb eines Produktes

 

§ 10 Echte Deckungsfähigkeit

 

1. Die Aufwandsermächtigungen für Umlagen sind vorrangig untereinander sowie für Aufwendungen der Regelkostenanteile zur Betreuung der Kinder und Schüler deckungsfähig. Das Gleiche gilt für die Auszahlungsermächtigungen.

 

2. Die Aufwandsermächtigungen für Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen sind in allen Teilhaushalten untereinander, aber nicht mit anderen Aufwandspositionen deckungsfähig.

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am                   erteilt.

 

 

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Gelbensande, 31.08..2017                                            Susanne Strübing

                                                                                  Bürgermeisterin