Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1. Beschluss:

1. Der Beschluss VBE/579/079/2016/GBE – Beschluss der Gemeinde Bentwisch über die Zustimmung zum Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde und der ECPM GmbH vom 18.04.2017 wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          12

davon anwesend:                                          11

Zustimmung:                                                    8

Ablehnung:                                                       0

Enthaltung:                                                       0

 

Herr Will, Herr Albrecht und Herr Peithmann stimmen wegen Befangenheit nicht mit ab.

 

und

 

2. Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die Zustimmung zum Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen „Maik Voß Transport, Erdbau und landwirtschaftliche Lohnarbeiten“ aus Bentwisch für die Erschließung  von Wohnbauflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nummer 22 Birkenweg (Erweiterung NTK – Gebiet).

Wesentliche Bestandteile des Erschließungsvertrages sind die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur Herstellung und Übertragung der öffentlichen Erschließungsanlagen an die Gemeinde auf Kosten des Erschließungsträgers. Er regelt die Art und den Umfang der Erschließung einschließlich Planung, Vergabe, Bauleitung, Baudurchführung, Haftung und Verkehrssicherung, Mängelansprüche und gibt entsprechende Sicherheitsleistungen um die Gemeinde von Ansprüchen Dritter freizuhalten.

Die Bürgermeisterin und ihr 2. Stellvertreter werden durch die Gemeindevertretung bevollmächtigt, nach vorliegen aller Anlagen, den Erschließungsvertrag gemäß Anlage zu unterzeichnen.