Sitzung: 31.08.2017 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
1. Beschluss:
1. Der Beschluss VBE/579/079/2016/GBE –
Beschluss der Gemeinde Bentwisch über die Zustimmung zum Erschließungsvertrag
zwischen der Gemeinde und der ECPM GmbH vom 18.04.2017 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 12
davon anwesend: 11
Zustimmung: 8
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Herr Will, Herr Albrecht und Herr Peithmann stimmen wegen Befangenheit nicht mit ab.
und
2. Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die
Zustimmung zum Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen
„Maik Voß Transport, Erdbau und landwirtschaftliche Lohnarbeiten“ aus Bentwisch
für die Erschließung von Wohnbauflächen
im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nummer 22 Birkenweg (Erweiterung NTK –
Gebiet).
Wesentliche Bestandteile des
Erschließungsvertrages sind die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur
Herstellung und Übertragung der öffentlichen Erschließungsanlagen an die
Gemeinde auf Kosten des Erschließungsträgers. Er regelt die Art und den Umfang
der Erschließung einschließlich Planung, Vergabe, Bauleitung, Baudurchführung,
Haftung und Verkehrssicherung, Mängelansprüche und gibt entsprechende
Sicherheitsleistungen um die Gemeinde von Ansprüchen Dritter freizuhalten.
Die Bürgermeisterin und ihr 2. Stellvertreter werden durch die Gemeindevertretung bevollmächtigt, nach vorliegen aller Anlagen, den Erschließungsvertrag gemäß Anlage zu unterzeichnen.