Sitzung: 31.08.2017 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt,
den Anträgen auf Änderung und Ergänzung der bestehenden Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
gemäß der im Lageplan dargestellten Ergänzungsflächen zuzustimmen.
Der Gemeinde dürfen aus dem Änderungsverfahren
keine Kosten entstehen. Alle Leistungen, die im Zusammenhang mit der Änderung
der Satzung stehen, sind direkt durch die Antragsteller zu beauftragen.
Den Parteien ist bewusst, dass sich aus der
Zustimmung der Gemeinde kein Rechtsanspruch darauf ableiten lässt, dass das
Planungsziel erreicht wird.
Die Gemeinde behält sich vor, dass Verfahren zu
beenden, wenn abzusehen ist, das das Ziel der Satzungsänderung nicht zu
erreichen ist.