Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, den Anträgen auf Änderung und Ergänzung der bestehenden Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß der im Lageplan dargestellten Ergänzungsflächen zuzustimmen.

Der Gemeinde dürfen aus dem Änderungsverfahren keine Kosten entstehen. Alle Leistungen, die im Zusammenhang mit der Änderung der Satzung stehen, sind direkt durch die Antragsteller zu beauftragen.

Den Parteien ist bewusst, dass sich aus der Zustimmung der Gemeinde kein Rechtsanspruch darauf ableiten lässt, dass das Planungsziel erreicht wird.

Die Gemeinde behält sich vor, dass Verfahren zu beenden, wenn abzusehen ist, das das Ziel der Satzungsänderung nicht zu erreichen ist.