Sitzung: 31.08.2017 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt den
Abschluss einer Umstufungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Bentwisch und dem
Landkreis Rostock bezüglich der Übernahme der Kreisstraße DBR 42. Wesentlicher
Inhalt dieser Vereinbarung ist der Zeitpunkt der Übernahme der Kreisstraße DBR
42 sowie die im Zusammenhang mit der Umstufung noch auszuführenden Arbeiten des
Landkreises Rostock (siehe § 4 der Vereinbarung), welche im Begehungsprotokoll
vom 22.05.2017 geregelt sind und die Übernahme der Betriebskosten der
Ampelanlage bei Höffner in den nächsten 5 Jahren sowie die Unterstützung des
Landkreises Rostock bei der Fördermittelbeantragung.