Sitzung: 02.02.2017 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt den
folgenden Abwägungs- und abschließenden Beschluss für die Klarstellungs- und
Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Harmstorf:
1. |
Die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange zum Entwurf der Satzung der Gemeinde Bentwisch über die
Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Harmstorf
hat die Gemeindevertretung mit dem in der Anlage dargestellten Ergebnis
geprüft. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind, während der öffentlichen
Auslegung des Entwurfs nicht eingegangen. |
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Die Anlage mit der Begründung ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
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Die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange, die Anregungen in ihren Stellungnahmen gegeben haben,
sind von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe anhand von Auszügen aus der
Anlage zu diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten
Stellungnahmen sind zu dem Vorgang zu nehmen. |
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2. |
Aufgrund des § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), geändert durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I, S. 1722), sowie nach §
86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
(LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2015 (GVOBl.
M-V 2015, S. 344), berichtigt am 20.01.2016 (GVOBl. M-V S. 28/29), beschließt
die Gemeindevertretung die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils Harmstorf, bestehend aus dem Satzungstext und der Karte,
als Satzung. |
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3. |
Die Begründung wird gebilligt. |
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4. |
Dieser Beschluss ist
ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung mit
Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft
verlangt werden kann. |
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