Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mönchhagen beschließt gem. § 45 Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 entsprechend der Anlagen.

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Mönchhagen

für das Haushaltsjahr 2017

 

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Mönchhagen vom 23.01.2017 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtbehörde  folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf     der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf     der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf	1.262.000 EUR 1.460.900 EUR -198.900 EUR
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf     der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf     der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf	0 EUR 0 EUR 0 EUR
c) das Jahresergebnis vor der Veränderung der Rücklagen auf     die Einstellung in Rücklagen auf     die Entnahmen aus Rücklagen auf     das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf	-198.900 EUR 0 EUR 198.900 EUR 0 EUR
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf     die ordentlichen Auszahlungen auf     der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	1.130.300 EUR 1.238.100 EUR -107.800 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf     die außerordentlichen Auszahlungen auf     der Saldo der außerordentlichen  Ein- und Auszahlungen auf	0 EUR 0 EUR 0 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf     die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	35.900 EUR 557.200 EUR -521.300 EUR
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 EUR 38.000 EUR -667.100 EUR
festgesetzt.

 

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Kredite zur Liquiditätssicherung werden auf    113.000 €    festgesetzt.

 

§ 5 Steuersätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer     a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe         (Grundsteuer A) auf     b) für die Grundstücke         (Grundsteuer B) auf	250 v. H.   350 v. H.
2. Gewerbesteuer auf	300 v. H.

 

 

§ 6 Wertgrenze für Investitionen

 

Die Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf    1.000 €  netto festgesetzt.

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1,5125 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug - vorläufig	4.391.735 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt	4.429.038 €
und zum 31.12. des Haushaltsjahres	4.236.035 €

 

 

§ 9 Unechte Deckungsfähigkeit

 

1. Mehrerträge aus den öffentlich-rechtlichen Mitteln und privatrechtlichen Leistungsentgelten in den einzelnen Teilhaushalten berechtigen zu Mehraufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen in diesen Teilhaushalten. Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungsentgelte zugunsten der Auszahlungsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

2. Mehreinzahlungen im Investitionsbereich eines Teilhaushaltes berechtigen zu Mehrauszahlungen im selben Investitionsbereich des Teilhaushaltes.

 

3. Mehrerträge in den einzelnen Teilhaushalten mit Ausnahme der für interne Leistungsverrechnungen berechtigen zu Mehraufwendungen bei Aufwendungen in diesen Teilhaushalten mit Ausnahme der Personalaufwendungen, Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen. Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen in diesen Teilhaushalten zugunsten der Auszahlungsermächtigungen mit Ausnahme der Personalauszahlungen.

 

4. Mehrerträge aus der Auflösung von Sonderposten berechtigen zu Mehraufwendungen für Abschreibungen innerhalb eines Produkts.

 

§ 10 Echte Deckungsfähigkeit

 

1. Die Aufwandsermächtigungen für Umlagen sind vorrangig untereinander sowie für Aufwendungen der Regelkostenanteile zur Betreuung der Kinder und Schüler deckungsfähig. Das Gleiche gilt für die Auszahlungsermächtigungen.

 

2. Die Aufwandsermächtigungen für Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen sind in allen Teilhaushalten untereinander, aber nicht mit anderen Aufwandspositionen deckungsfähig.

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am -----------  erteilt.

 

 

 

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Gelbensande, den 23.01.2017                                                      Karl-Friedrich Peters

                                                                                                              Bürgermeister

 

Siegel