Sitzung: 15.12.2016 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch stimmt dem
Antrag der Krieger Projektentwicklungs- und Bau GmbH, vertreten durch Herrn
Hemmerling, auf Einleitung des Verfahrens zur
2. Änderung des B-Planes Nr. 15 „Möbelmarkt Bentwisch“ unter der Maßgabe
zu, dass die Gemeinde von allen, mit der Änderung des B-Planes Nr. 15 in
Zusammenhang stehenden Kosten freizuhalten ist.
Beiden Parteien ist bewusst, dass sich aus
dieser Zustimmung nicht ableiten lässt, dass das Bauleitplanverfahren zum
gewünschten Ziel führt.
Die Gemeinde behält sich vor, das
Änderungsverfahren zu beenden, wenn sich abzeichnet, dass das Ziel der
Planänderung nicht zu erreichen ist.