Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch stimmt dem Antrag der Krieger Projektentwicklungs- und Bau GmbH, vertreten durch Herrn Hemmerling, auf Einleitung des Verfahrens zur  2. Änderung des B-Planes Nr. 15 „Möbelmarkt Bentwisch“ unter der Maßgabe zu, dass die Gemeinde von allen, mit der Änderung des B-Planes Nr. 15 in Zusammenhang stehenden Kosten freizuhalten ist.

Beiden Parteien ist bewusst, dass sich aus dieser Zustimmung nicht ableiten lässt, dass das Bauleitplanverfahren zum gewünschten Ziel führt.

Die Gemeinde behält sich vor, das Änderungsverfahren zu beenden, wenn sich abzeichnet, dass das Ziel der Planänderung nicht zu erreichen ist.