Beschluss:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung

2016der Gemeinde Blankenhagen gem. § 48 KV M-V lt. Anlage

 

 

 

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Blankenhagen

für das Haushaltsjahr 2016

 

 

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2016 und mit Genehmigung der Re3chtsaufsichbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

	gegen über bisher EUR	erhöht um EUR	ver- mindert um EUR	nunmehr auf EUR
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	1.157.100	145.000	0	1.302.100
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	1.345.900	113.300	0	1.459.200
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf	-188.800	31.700	0	-157.100
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf	0	3.600	0	.3.600
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf	0	0	0	0
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen    auf	0	3.600	0	3.600
c) das Jahresergebnis vor der Veränderung der Rücklagen auf	-188.800	35.300	0	-153.500
die Einstellung in Rücklagen auf	0	0	0	0
die Entnahmen aus Rücklagen auf	188.800	58.800	94.100	153.500
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf	0	94.100	94.100	0
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf	1.047.700	145.000	0	1.192.700
die ordentlichen Auszahlungen auf	1.113.600	113.300	0	1.226.900
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	-65.900	31.700	0	-34.200
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf	0	3.600	0	3.600
der außerordentlichen Auszahlungen auf	0	0	0	0
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0	3.600	0	3.600
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	33.200	243.600	0	276.800
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	220.300	217.700	0	438.000
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit     auf	-187.100	25.900	0	-161.200
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	253.000	0	61.200	191.800
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0	0	0	0
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus     Finanzierungstätigkeit auf	253.000	0	61.200	191.800

 

 

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden von 103.400 € auf 117.900 € festgesetzt.

 

 

 

§ 5 Hebesätze

 

Die Hebesätze für Realsteuer werden wie folgt festgesetzt.

 

1.Grundsteuer    a) für land- und forstwirtschaftliche Flächen        (Grundsteuer A)	von bisher 400 v.H.	auf 400 v.H.
b) für die Grundstücke        (Grundsteuer B)	von bisher 350 v.H.	auf 350 v.H.
2. Gewerbesteuer	von bisher 300 v.H.	auf 300 v.H.

 

 

 

 

§ 6 Wertgrenzen und Investitionen

 

Die Wertgrenzen für die Einzeldarstellung von Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen werden auf 410 € netto festgesetzt.

 

 

 

§ 7 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt bisher 1,875  Vollzeitäquivalente (VzÄ) und nunmehr 1,875  Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

 

§ 8 Eigenkapital

 

	bisher EUR	nunmehr EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.des Haushaltsvorjahres betrug vorläufig	4.670.419€	5.133.037€
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres	4.241.019 €	4.703.707 €
beträgt	0	0
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 2016	4.060.419 €	4.558.508 €

 

 

§ 9 Unechte Deckungsfähigkeit

 

1. Mehrerträge aus den öffentlich-rechtlichen Mitteln und privatrechtlichen Leistungsentgelten in den einzelnen Teilhaushalten berechtigen zu Mehraufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen in diesen Teilhaushalten. Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungsentgelte zugunsten der Auszahlungsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

2. Mehreinzahlungen im Investitionsbereich eines Teilhaushaltes berechtigen zu Mehrauszahlungen im selben Investitionsbereich des Teilhaushaltes.

 

3. Mehrerträge in den einzelnen Teilhaushalten mit Ausnahme der für interne Leistungsverrechnungen berechtigen zu Mehraufwendungen bei Aufwendungen in diesen Teilhaushalten mit Ausnahme der Personalaufwendungen, Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen. Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen in diesen Teilhaushalten zugunsten der Auszahlungsermächtigungen mit Ausnahme der Personalauszahlungen.

 

4. Mehrerträge aus der Auflösung von Sonderposten berechtigen zu Mehraufwendungen bei Abschreibungen innerhalb eines Produktes.

 

 

§ 10 Echte Deckungsfähigkeit

 

1. Die Aufwandsermächtigungen für Umlagen sind vorrangig untereinander sowie für Aufwendungen der Regelkostenanteile zur Betreuung der Kinder und Schüler deckungsfähig. Das Gleiche gilt für die Auszahlungsermächtigungen.

 

2. Die Aufwandsermächtigungen für Abschreibungen und interne Leistungsverrechnungen sind in allen Teilhaushalten untereinander, aber nicht mit anderen Aufwandspositionen deckungsfähig.

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am                   erteilt.

 

 

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Gelbensande, 29.09.2016                                             Detlef Kröger

                                                                                  Bürgermeister

 

 

Beschluss

 

Abstimmung

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          11

davon anwesend:                                          10

Zustimmung:                                                    10

Ablehnung:                                                       0

Enthaltung:                                                       0