Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 der Gemeinde Rövershagen gem. § 48 KV M-V lt. Anlage.

 

 

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rövershagen

für das Haushaltsjahr 2016

 

 

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2016 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

	gegen über bisher EUR	erhöht um EUR	vermindert um EUR	nunmehr auf EUR
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	3.958.700	660.000	0	4.618.700
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	3.174.500	109.700	0	3.284.200
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf	784.200	550.300	0	1.334.500
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf	0	14.500	0	14.500
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf	0	0	0	0
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen    auf	0	14.500	0	14.500
c) das Jahresergebnis vor der Veränderung der Rücklagen auf	784.200	564.800	0	1.349.000
die Einstellung in Rücklagen auf	784.200	564.800	0	1.349.000
die Entnahmen aus Rücklagen auf	0	0	0	0
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf	0	0	0	0
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf	3.340.600	660.000	0	4.000.600
die ordentlichen Auszahlungen auf	2.603.700	114.500	0	2.718.200
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	736.900	545.500	0	1.282.400
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf	0	14.500	0	14.500
der außerordentlichen Auszahlungen auf	0	0	0	0
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0	14.500	0	14.500
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	1.023.300	79.500	0	1.102.800
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	1.744.500	844.800	0	2.589.300
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit     auf	-721.200	-765.300	0	-1.486.500
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	108.500	631.500	0	740.000
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	124.200	426.200	0	550.400
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus     Finanzierungstätigkeit auf	-15.700	205.300	0	189.600

 

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldung (Kreditermächtigung)

wird festgesetzt                        von bisher  0 EUR                    auf 740.000 EUR

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden von 330.000 € auf 396.000 € festgesetzt.

 

§ 5 Hebesätze

 

Hebesätze für Realsteuer werden wie folgt festgesetzt.

 

Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Flächen                  von bisher 250 v.H.       auf 250 v.H.

    (Grundsteuer A)

 

b) für die Grundstücke

    (Grundsteuer B)                                                       von bisher 300 v.H.       auf 300 v.H.

 

Gewerbesteuer                                                            von bisher 300 v.H.       auf 300 v.H.

 

§ 6 Wertgrenzen für Investitionen

 

Die Wertgrenzen für die Einzeldarstellung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 410 € netto festgesetzt.

 

§ 7 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt bisher 5,1250 Vollzeitäquivalente (VzÄ) und nunmehr 5,1250 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

 

	bisher EUR	nunmehr EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug	12.870.529	13.275.096
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt	13.344.785	13.749.532
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 2016	14.159.085	15.128.452

 

§ 9 Unechte Deckungsfähigkeit

 

1. Mehrerträge aus den öffentlich-rechtlichen Mitteln und privatrechtlichen Leistungsentgelten in den einzelnen Teilhaushalten berechtigen zu Mehraufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen in diesen Teilhaushalten. Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungsentgelte zugunsten der Auszahlungsermächtigungen in diesen Teilhaushalten.

 

2. Mehreinzahlungen im Investitionsbereich eines Teilhaushaltes berechtigen zu Mehrauszahlungen im selben Investitionsbereich des Teilhaushaltes.

 

3. Mehrerträge in den einzelnen Teilhaushalten mit Ausnahme der für interne Leistungsverrechnungen berechtigen zu Mehraufwendungen bei Aufwendungen in diesen Teilhaushalten mit Ausnahme der Personalaufwendungen, Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen. Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen in diesen Teilhaushalten zugunsten der Auszahlungsermächtigungen mit Ausnahme der Personalauszahlungen.

 

4. Mehrerträge aus der Auflösung von Sonderposten berechtigen zu Mehraufwendungen für Abschreibungen innerhalb eines Produktes.

 

§ 10 Echte Deckungsfähigkeit

 

1. Die Aufwandsermächtigungen für Umlagen sind vorrangig untereinander sowie für Aufwendungen der Regelkostenanteile zur Betreuung der Kinder und Schüler deckungsfähig. Das Gleiche gilt für die Auszahlungsermächtigungen.

 

2. Die Aufwandsermächtigungen für Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen sind in allen Teilhaushalten untereinander, aber nicht mit anderen Aufwandspositionen deckungsfähig.

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am                   erteilt.

 

 

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Gelbensande, 26.09.2016                     Siegel              Dr. Verena Schöne

                                                                                  Bürgermeisterin