Sitzung: 26.09.2016 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt den Abschluss der 2.
Nachtragsvereinbarung zur Übernahme des Eigenanteils und die Vorfinanzierung
des Projektes „Verbesserung Binnenhochwasserschutz Graal-Müritz“ (Schöpfwerk
Stromgraben) mit dem Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow Küste“ wie folgt
dargestellt. Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.435,46
€ erfolgt aus noch nicht verausgabten Mitteln (Haushaltsreste) aus dem
Produktkonto 55200 784200.
2. Nachtragsvereinbarung
zwischen
der Gemeinde Rövershagen
über Amt Rostocker Heide, Eichenallee 20, 18182 Gelbensande
vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Dr. Verena Schöne
- im Folgenden Gemeinde genannt -
und
dem Wasser- und Bodenverband
„Untere Warnow-Küste“
Alt-Bartelsdorfer Straße 18 A
18146 Rostock
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heike Just und den Verbandsvorsteher Herrn Hartmut Thies
- im Folgenden WBV genannt -
zur Übernahme des Eigenanteils und die Vorfinanzierung des Projektes
„Verbesserung Binnenhochwasserschutz Graal-Müritz“ (Schöpfwerk
Stromgraben)“
Präambel
Entgegen der Vereinbarung
(15.11.2013) bzw. der 1. Nachtragsvereinbarung vom 29.07.2015 zur Übernahme des
Eigenanteils und die Vorfinanzierung des Projektes „Verbesserung
Binnenhochwasserschutz Graal-Müritz“ (Schöpfwerk Stromgraben), erhöht sich der
Eigenanteil der Gemeinde Rövershagen am Vorhaben um 1.435,46 € auf 119.355,46
€.
Im laufenden Baugeschehen mussten einige Anpassungen im Bau und in der Steuerung der Anlage vorgenommen werden, die im Planungsgeschehen noch nicht erkennbar waren. Dazu gehören:
- Einbau eines mechanischen Trockenlaufschutzes zum Schutz der Pumpentechnik
- Bau einer Treppe zum Seekasten statt nur einer Steigleiter
- Änderung der Messtechnik in der Seeauslaufleitung
- Installation Alarmmodul im Prozessleitsystem des WBV zur Verbesserung der Kontrolle
- Anpassungen im Baugeschehen auf Grund vorgefundenen Bestands am Seekasten
Die Erhöhung der Fördermittel wurde bereits in Aussicht gestellt, wenn der Eigenanteil gesichert ist.
§ 1
Vereinbarungsgegenstand
Der Eigenanteil
der Gemeinde beträgt nach aktuellem Stand der Kostenberechnung des WBV in
Zusammenarbeit mit der BN Umwelt GmbH vom 03.08.2016, 119.355,46 €
und ist damit 1.435,46 € höher, als in der 1. Nachtragsvereinbarung vom
29.07.2015 vereinbart.
Es wird daher die Zahlung einer 5. Rate in Höhe von 1.435,46 € vereinbart.
§ 2
Pflichten
des WBV
Der WBV verpflichtet sich, die nötige Erhöhung der
Fördermittel so schnell wie möglich einzuwerben.
§ 3
Schlussbestimmungen
Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben bestehen.
Rövershagen, Rostock,
Dr. Verena Schöne Helmut Jonas Heike Just Hartmut Thies
Bürgermeisterin 1. Stellvertreter Geschäftsführerin Verbandsvorsteher
Gemeinde Rövershagen
Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“