Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt den Abschluss der 2. Nachtragsvereinbarung zur Übernahme des Eigenanteils und die Vorfinanzierung des Projektes „Verbesserung Binnenhochwasserschutz Graal-Müritz“ (Schöpfwerk Stromgraben) mit dem Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow Küste“ wie folgt dargestellt. Die Finanzierung der Mehrkosten im Produktkonto 55200 784200, in Höhe von 1.949,87 €, erfolgt aus Minderausgaben (2.000,00 €) aus dem Produktkonto 52300 541900 - Jagdschloß (Zuwendungen und Zuweisungen an Sonstige), aus der Maßnahme - Eigenanteil der Gemeinde zum LEADER-Förderantrag „Auf den Spuren der deutschen Kronprinzessin.

Die Mittel für die Abschreibungen werden in den Folgejahren in den Haushalt eingestellt.

2. Nachtragsvereinbarung

zwischen

der Gemeinde Gelbensande

über Amt Rostocker Heide, Eichenallee 20, 18182 Gelbensande

vertreten durch den Bürgermeister Lutz Koppenhöle

                                                                                              -              im Folgenden Gemeinde genannt  -

und 

dem Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“

Alt-Bartelsdorfer Straße 18 A

18146 Rostock

vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heike Just und den Verbandsvorsteher Herrn Hartmut Thies

                                                                                                                                                                            -              im Folgenden WBV genannt  -

zur Übernahme des Eigenanteils und die Vorfinanzierung des Projektes

„Verbesserung Binnenhochwasserschutz Graal-Müritz“ (Schöpfwerk Stromgraben)“

Präambel

Entgegen der Vereinbarung (21.02./04.03.2014) bzw. der 1. Nachtragsvereinbarung vom 15.07.2016 zur Übernahme des Eigenanteils und die Vorfinanzierung des Projektes „Verbesserung Binnenhochwasserschutz Graal-Müritz“ (Schöpfwerk Stromgraben), erhöht sich der Eigenanteil der Gemeinde Gelbensande am Vorhaben um 1.949,87 € auf 162.164,87 €. 

Im laufenden Baugeschehen mussten einige Anpassungen im Bau und in der Steuerung der Anlage vorgenommen werden, die im Planungsgeschehen noch nicht erkennbar waren. Dazu gehören:

-              Einbau eines mechanischen Trockenlaufschutzes zum Schutz der Pumpentechnik

-              Bau einer Treppe zum Seekasten statt nur einer Steigleiter

-              Änderung der Messtechnik in der Seeauslaufleitung

-              Installation Alarmmodul im Prozessleitsystem des WBV zur Verbesserung der                Kontrolle

-              Anpassungen im Baugeschehen auf Grund vorgefundenen Bestands am Seekasten

Die Erhöhung der Fördermittel wurde bereits in Aussicht gestellt, wenn der Eigenanteil gesichert ist.

§ 1

Vereinbarungsgegenstand

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt nach aktuellem Stand der Kostenberechnung des WBV in Zusammenarbeit mit der BN Umwelt GmbH vom 03.08.2016,  162.164,87 €  und ist damit 1.949,87 € höher, als in der 1. Nachtragsvereinbarung vom 15.07.2015 vereinbart.

Es wird daher die Zahlung einer 5. Rate in Höhe von 1.949,87 € vereinbart.

§ 2

Pflichten des WBV

Der WBV verpflichtet sich, die nötige Erhöhung der Fördermittel so schnell wie möglich einzuwerben.

§ 3

Schlussbestimmungen

Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben bestehen.

Gelbensande,                                                         Rostock,

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Lutz Koppenhöle         Manfred Labitzke                             Heike Just                              Hartmut Thies

Bürgermeister                1. Stellvertreter                                Geschäftsführerin   Verbandsvorsteher      

Gemeinde Gelbensande                                                          Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“