Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, die städtebauliche Planungsleistung zur Erstellung des B-Planes Nr. 19 für das Gebiet des ehemaligen Kabellagers im Bereich Straße Am Berg an die Bürogemeinschaft für Stadt- und Dorfplanung, bsd, Herr Böhm aus Rostock zunächst bis zur Leistungsphase 1 – Vorentwurf inkl. der dafür notwendigen Vermessungsleistung auf Grundlage des Angebotes vom 22.07.2016 in Höhe von brutto 9.344,50 € und die für die Erstellung des B-Planes  notwendige schalltechnische Untersuchung an die TÜV Nord Umweltschutz GmbH & Co. KG in Höhe von brutto 3.986,50 € zu beauftragen

Im Produktkonto 01.51100.5625500 stehen insgesamt 19.517,00 € für die Aufstellung des B-Planes Nr. 19 zur Verfügung.

Die Finanzierung der in 2016 zu beauftragenden Leistungen in Höhe 13.331,00 € ist (unter Beachtung des Beschlusses VBE/486/053/2016/GBE – Bereitstellung von 4.500,00 € aus Mitteln dieser Maßnahme) im Produktkonto 01.51100.5625500 gesichert.

Die Gemeinde wird das Bauleitplanverfahren beenden, wenn ersichtlich wird, dass das Planungsziel der bauplanungsrechtlichen Ordnung des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 19 nicht erreicht werden kann.