Sitzung: 23.06.2016 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, den vorgelegten
Planungsvertrag für den Bau einer Radverkehrsanlage zwischen Bentwisch und dem
Industriegebiet Poppendorf, bei der die Straßenbaulast beim Land Mecklenburg –
Vorpommern liegt, mit dem Ingenieurbüro Voss & Muderack aus Marlow
abzuschließen und die Planungsleistungen der Leistungsphase 1 - 2 sowie die
Entwurfsvermessungen für diese Maßnahme zu beauftragen, um einen
Planungsvorlauf zu schaffen.
Die Kosten für die Beauftragung der Leistungsphasen 1 - 2 sowie der
Entwurfsvermessungen betragen 20.855,10 €. Hierfür sind im Haushaltsjahr 2016
im Produktkonto 01.54100.7853200 finanzielle Mittel in Höhe von 38.000 €
bereitgestellt.
Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden ermächtigt, den
Planungsvertrag zu unterschreiben.
Die weiteren Planungsphasen werden erst beauftragt, wenn ein positiven Bescheid zum Bau der Radverkehrsanlage zwischen Bentwisch und dem Industriegebiet Poppendorf durch das Energieministerium vorliegt und eine entsprechende Vereinbarung mit dem SBA Stralsund unterzeichnet wurde, in welcher alle notwendigen Regelungen zur Planung sowie die Finanzierung abschließend festgehalten wurden.