Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelbensande stimmt dem Antrag zur Schaffung von Baurecht für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie Gelbensande, Gemarkung Gelbensande, Flur 1, Flurstück 33/6 unter folgenden Voraussetzungen zu:

Beiden Parteien ist bewusst, dass sich aus der Zustimmung der Gemeinde nicht ableiten lässt, dass das geplante Ziel – Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie Gelbensande, Gemarkung Gelbensande, Flur 1, Flurstück 33/6 erreicht wird.

Sollte sich im laufenden Verfahren ergeben, dass dem Vorhaben Gründe entgegenstehen, die eine Realisierung unmöglich macht, wird die Gemeinde Gelbensande das Bauleitplanverfahren ab diesem Verfahrensstand nicht weiter vorantreiben.

Die Gemeinde trägt keinerlei Kosten und Folgekosten, die sich aus den Bauleitplanverfahren und dem Vorhaben an sich ergeben.