Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, den Prozessbeauftragten der Gemeinde zu beauftragen, bei Gericht einen Sachverständigen zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          13

davon anwesend:                                          11

Zustimmung:                                                    8

Ablehnung:                                                       3

Enthaltung:                                                       0

 

 

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung Gelbensande stellt für die  Finanzierung einer Pauschalzahlung für den Rechtsstreit vor dem Landgericht Rostock 2 O 1245/13 wegen der Betriebskostenabrechnung in Höhe von 20.000,- € zur Verfügung.

Diese Zahlung erfolgt zur Problemlösung und um den Zahlungswillen der Gemeinde nachzuweisen, gleichwohl ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes und unter der Voraussetzung, dass der Eigentümer des Schlosses eine Sicherheit für die Rückzahlung etwaiger Überzahlungen anbietet, etwa durch Bankbürgschaft o.ä.

 

Die Finanzierung des Aufwandes erfolgt aus dem Produktkonto 6.52300.2940000 (5625300) Rückstellungen für drohende Gerichtsverfahren.

Die Auszahlung erfolgt aus der Produktkonto 6.52300.7625300.