Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, der Errichtung eines Spielplatzes auf dem Flurstück 26/14 der Flur 6, Gemarkung Gelbensande unter der Auflage, dass die geplante Teilfläche für den Wegebau freizuhalten ist, zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          13

davon anwesend:                                          10

Zustimmung:                                                    9

Ablehnung:                                                       0

Enthaltung:                                                       1

 

 

Beschluss: 2

Der Bau des Spielplatzes auf dem Flurstück 26/14 der Flur 6, Gemarkung Gelbensande  erfolgt komplett in Eigenleistung. Mit der Abwicklung der gesamten Baumaßnahme wird Herr Bodo Erbach (Koordinator) im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beauftragt. Seine Zustimmung hierfür liegt vor. Für diese Tätigkeit besteht kein Vergütungsanspruch. Er ist insbesondere verantwortlich dafür das:

- Praktikanten zu finden und erst zu beschäftigen, wenn Praktikumsvertrag und Erlaubnis vorliegen

- die komplette Baumaßnahme zu betreuen, inkl. Anleitung und Überwachung der Arbeiten

- die gesetzlichen Grundlagen zum Arbeitsschutz eingehalten werden

- die Baustelle wirksam abgesperrt ist

- Arbeitsmaterialien zu organisieren und zu verwalten, insbesondere auch darauf zu achten, dass nur Arbeitsmaterialien verwendet werden die den gesetzlichen und technischen Anforderungen entsprechen und diese bestimmungsgemäß eingesetzt werden

- sich um die sicherheitstechnische Abnahme zu kümmern und ggf. auftretende Mängel zu beseitigen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          13

davon anwesend:                                          10

Zustimmung:                                                    8

Ablehnung:                                                       2

Enthaltung:                                                       0

 

 

 

Beschluss  3:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, mit allen Personen (maximal 6.) die kein öffentliches Ehrenamt bekleiden und an dem Projekt – eigenständige Errichtung eines Spielplatzes auf dem Flurstück 26/14 der Flur 6, Gemarkung Gelbensande – mitarbeiten einen Praktikumsvertrag zur rechtlichen Absicherung abzuschließen. Bei Einsatz von Asylbewerbern ist der Praktikumsvertrag nach Bewilligung der Ausländerbehörde nur für maximal 3 Monate abzuschließen. Für die Praktikantentätigkeit erfolgt grundsätzlich keine Vergütung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          13

davon anwesend:                                          10

Zustimmung:                                                    8

Ablehnung:                                                       1

Enthaltung:                                                       1

 

 

Beschluss  4:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, Mittel in Höhe von max. 5 T€

für die Finanzierung der notwendigen Kosten zur Herstellung des Spielplatzes auf dem Flurstück 26/14 der Flur 6, Gemarkung Gelbensande aus dem Produktsachkonto 06.36600.7856000 - Investitionsmaßnahme „Errichtung Spielplatzes OT Willershagen“ zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          13

davon anwesend:                                          10

Zustimmung:                                                    7

Ablehnung:                                                       2

Enthaltung:                                                       1

 

 

Beschluss  5:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, den Spielplatz auf dem Flurstück 26/14 der Flur 6, Gemarkung Gelbensande erst nach positiver sicherheitstechnischen Abnahme in Betrieb zu nehmen. Bis dahin ist die Baustelle dauerhaft abzusperren und zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          13

davon anwesend:                                          10

Zustimmung:                                                    9

Ablehnung:                                                       0

Enthaltung:                                                       1