Beschluss:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt die 4. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Blankenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 19.02.2002.

 

 

 

4. Änderungssatzung der Gemeinde Blankenhagen zur Satzung der Gemeinde Blankenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 19.02.2002

 

                                                                                              I.

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl.  M-V S. 777), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833) und des § 3 des  Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GVUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (GVOBl. M-V, S. 499) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom ……………..  und nach Anzeige bei der Rechtsaufsicht folgende  4. Änderungssatzung der Gemeinde Blankenhagen zur Satzung der Gemeinde Blankenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“  erlassen:

 

  II.

Aufgrund der neuen Kalkulation wird der § 3 der Satzung der Gemeinde Blankenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ , zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 21.11.2013 wie folgt geändert:

In § 3 (2) Satz 2 wird der Gebührensatz 11,19 €/ha durch den Gebührensatz 12,39 €/ha ersetzt.

 

 III.

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Blankenhagen, den

 

 

Detlef Kröger                                                   Siegel

Bürgermeister

 

 

 

 

Gebührenkalkulation für die Deckung der Beiträge zum Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“ für das Jahr 2015 der Gemeinde Blankenhagen

 

1.       Grundsätzliches

Nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) in der Fassung  der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes  über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011 werden die von Kommunen für ihre Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden Beiträge durch Gebühren denjenigen auferlegt, denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen oder Maßnahmen Vorteile gewährt.

Die Kalkulation der Gebühr erfolgte nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 und 2 des KAG.

Dabei sind die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anzusetzen. Dazu gehören auch in Anspruch genommene Fremdleistungen.

 

2.       Kalkulierter Aufwand

an den Wasser- und Bodenverband zu zahlender                                                                                                       Beitrag der Gemeinde Blankenhagen für das Jahr 2015                                                                                                   entsprechend des Änderungsbescheides des Wasser- und                                                                               Bodenverbandes vom 23.06.2015                                       26.047,13 €

Verwaltungsaufwand 10 %                                                          2.604,71 €

= Gesamtaufwand                                                                        28.651,84 €

 

 

3.       Flächenberechnung

anzusetzende Gesamtfläche  des                                          2.496,9748 ha                                                                                                                       Geltungsbereiches der Satzung                                                             

abzüglich der Fläche für dingliche                                               185,1254 ha                                                                                                                                Mitglieder, die ihren Beitrag direkt  an den                                                                                                               Wasser- und Bodenverband  zahlen

= gebührenpflichtige Fläche                                                     2.311,8494 ha

 

 

 

4.       Ermittlung des Gebührensatzes pro Flächeneinheit            

Der Gesamtaufwand wird durch die gebührenpflichtige Fläche dividiert.

28.651,84 € : 2.311,8494 ha = 12,39 €/ha

Die Gebühr beträgt 12,39 €/ha.