Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt den Abschluss der folgenden 1. Nachtragsvereinbarung zur Übernahme des Eigenanteils und die Vorfinanzierung des Projektes "Verbesserung Binnenhochwasserschutz Graal-Müritz" (Schöpfwerk Stromgraben) mit dem Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“, mit den kursiv dargestellten Änderungen und Ergänzungen. Die Finanzierung in Höhe von 19.309,75 Euro erfolgt aus den liquiden Mitteln der Gemeinde. Die Mittel für die Abschreibungen werden in den Folgejahren in den Haushalt eingestellt.

 

1. Nachtragsvereinbarung

zwischen

 

der Gemeinde Gelbensande über Amt Rostocker Heide,

vertreten durch den Bürgermeister Lutz Koppenhöle sowie dem ersten stellvertretenden Bürgermeister Herrn Manfred Labitzke

 

-       im Folgenden Gemeinde genannt  -

 

und 

 

dem Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“

Alt-Bartelsdorfer Straße 18 A

18146 Rostock

vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heike Just und den Verbandsvorsteher Herrn Hartmut Thies

-       im Folgenden WBV genannt -

 

zur Übernahme des Eigenanteils und die Vorfinanzierung des Projektes

„Verbesserung Binnenhochwasserschutz Graal-Müritz“ (Schöpfwerk Stromgraben)“

Präambel

Entgegen der Vereinbarung (21.2./4.3.2014) zur Übernahme des Eigenanteils und die Vorfinanzierung des Projektes „Verbesserung Binnenhochwasserschutz Graal-Müritz“ (Schöpfwerk Stromgraben)“ erhöht sich der Eigenanteil der Gemeinde am Vorhaben um 14.899 € auf  160.215 €. 

 

1.            Im Rahmen der Bautätigkeiten wurde festgestellt, dass die notwendigen Rohranschlussarbeiten an den vorhandenen Seekasten nicht wie geplant durchgeführt werden können. Die Speicherkapazität des Mahlbusens ist nicht hinreichend groß, um das Schöpfwerk bei normalen Niederschlagsverhältnissen schadlos für einen bzw. mehrere Tage außer Betrieb zu nehmen. Es soll daher eine Ableitung des Stromgrabenwassers mit einer Druckleitung DN 900 durch die Düne erfolgen. Aus Gründen der nachhaltigen Gewährleistung der Betriebssicherheit des Gesamtsystems soll die bauzeitliche Entwässerungsleitung dauerhaft erhalten bleiben. Dieses erfolgt in Anlehnung an die sog. N-1-Regel, die u. a. für Wehranlagen in Flüssen regelmäßig Anwendung findet, unter dem Aspekt der bestehenden Ausfallwahrscheinlichkeit des bisher ohne Redundanz ausgestatteten Seeauslaufsystems. Somit kann dem Risiko eines Versagens des Auslaufsystems, z. B. durch Beschädigung an der Auslaufrohrleitung oder im Zwischenbehälter selbst, durch Nutzung der Notenentwässerung ohne Schwächung des Hochwasserschutzes oder dem Ad-hoc-Einsatz von Baukapazitäten adäquat gemindert werden. Weiterhin wären bei Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten am Seeauslaufsystem keine Außerbetriebnahme des Schöpfwerkes erforderlich. Die Wasserableitung könnte dann über das Notentwässerungssystem erfolgen.

2.            Bei der Vorbereitung der Arbeiten am Mahlbusen stellte sich heraus, dass die ursprünglich nur im Einlaufbereich geplante Vertiefung des Mahlbusens zur Schaffung eines abrisslosen Anströmens in die Einlaufkammern nicht ausreicht. Erst eine hinreichend große Speicherlamelle zur gleichmäßigen Wassernachlieferung verhindert den Fadenabriss und ist nur über eine Vertiefung des gesamten Mahlbusens zu gewährleisten. Die entsprechenden Bau, Planungs- und Ausgleichsmaßnahmen erhöhen die Kosten für das Gesamtvorhaben.

Der 1. Nachtragsvereinbarung liegt die durch den WBV angepasste Kostenberechnung der BN Umwelt GmbH vom 27.05.2015 zu Grunde.

 

Das Staatliche Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mittleres Mecklenburg übernimmt 50% der Zusatzkosten (Brutto) der Seeauslaufleitung, so dass durch die Gemeinde lediglich der Eigenanteil für 50% der Zusatzbruttokosten zu leisten ist.

 

Die Erhöhung der Fördermittel wurde bereits in Aussicht gestellt, wenn der Eigenanteil gesichert ist.

§ 1

Vereinbarungsgegenstand

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt nach aktuellem Stand der Kostenberechnung des WBV in Zusammenarbeit mit der BN Umwelt GmbH vom 27.5.2015  160.215 € und ist damit 14.899 € höher, als am 21.2./4.3.2014 vereinbart.

 

Es wird daher die Zahlung einer 4. Rate in Höhe von 14.899 € vereinbart.

 

Die 4. Rate wird in 2015 fällig.

§ 2

Pflichten des WBV

Der WBV verpflichtet sich, die nötige Erhöhung der Fördermittel so schnell wie möglich einzuwerben und abzurufen

§ 3

Schlussbestimmungen

Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben bestehen.

 

 

 

Gelbensande,                                                         Rostock,

 

 

 

Lutz Koppenhöle     Manfred Labitzke                                 Heike Just                           Hartmut Thies

Bürgermeister         1. Stellvertreter                                       Geschäftsführerin Verbandsvorsteher

 

Gemeinde Gelbensande                                                                 Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste