Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 12, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, im Rahmen des Neubaus eines Radweges an der Bundesstraße 105, von Rövershagen nach Gelbensande Abschnitt 510, km 1,638 bis Abschnitt 510, km 5,103 eine Vereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern (Straßenbauverwaltung), handelnd im eigenen Namen und für die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) vertreten durch das Autobahnamt Güstrow, dieses handelnd für das Straßenbauamt Stralsund zu schließen.

 

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, den durch das Autobahnamt vorgelegten Entwurf der Vereinbarung  mit den folgenden Änderungen:

 

Seite 1

Ergänzen „… vertreten durch den Bürgermeister Herrn Lutz Koppenhöle und dessen 1. Stellvertreter Herrn Manfred Labitzke…“

 

Seite 1, § 1 Gegenstand der Vereinbarung

(1)  „…im Zuge der Bundestraße 105, beginnend an der Waldkante, süd-westliche Grundstücksgrenze Grundstück Transitstraße 1 (Gemarkung Gelbensande, Flur 6, Flurstück    bis Ende der Baustrecke Abschnitt 510, km 5,103 als Gemeinschaftsmaßnahme …“

 

Seite 4 § 15 Zahlungspflicht

Die Ablösekosten sind dem geänderten Abschnitt der Unterhaltungslast der Gemeinde gem. Gegenstand der Vereinbarung § 1 anzupassen.

 

Seite 5

Der Name Manfred Labitzke als Stellv. Bürgermeister ist zu ergänzen.

 

Anlage Bauentwurf

Die Darstellung des gemeinsamen Geh- und Radweges sind an den geänderten Gegenstand der Vereinbarung anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          13

davon anwesend:                                          13

Zustimmung:                                                    1

Ablehnung:                                                       12

Enthaltung:                                                       0

 

und

 

Beschluss:

Die Gemeinde Gelbensande beschließt das Umsetzen des Lichtpunktes im Mündungsbereich der Eichenallee im Rahmen der Baumaßnahme zur Herstellung des Geh-Radweges realisieren zu lassen.