Sitzung: 19.05.2014 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung
Rövershagen beschließt, für die Zeit der vorübergehenden Deaktivierung der
Verkehrszeichen VZ 220 i.V.m. ZZ 1000-32 und der VZ 220 i.V.m. 1.222-10 die
Verkehrsbehörde für eventuelle Schäden an Straßen, Gehwegen, Stellflächen,
Nebenanlagen sowie straßengestalterischen Elementen von der Haftung freizustellen.
Vor der Entfernung der genannten Verkehrszeiten ist durch das Amt der Zustand
der Anlagen ausreichend zu dokumentieren und nach Abschluss der Deaktivierung
zu wiederholen.