Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Wasser und Bodenverband "Untere Warnow-Küste" zur Übernahme des Eigenanteils und die Vorfinanzierung des Projektes "Goorstorf Ortsentwässerung, BA 2, LOS 2".

Die Finanzierung in Höhe von 22.467,57 € erfolgt aus den liquiden Mitteln..

 

 

Vereinbarung

zwischen

 

der Gemeinde Bentwisch,

vertreten durch den Bürgermeister Herrn Schwaß

 

-          im Folgenden Gemeinde genannt  -

und 

 

dem Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“

Alt-Bartelsdorfer Straße 18 A

18146 Rostock

vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heike Just und den Verbandsvorsteher Herrn Hartmut Thies

-      im Folgenden WBV genannt -

 

zur Finanzierung der Planungskosten sowie der Kosten für die Projektsteuerung für das Projekt

„Goorstorf Ortsentwässerung BA 2 Los 2“

Präambel

Die Gemeinde Bentwisch und der Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“ planen die Neuordnung der Entwässerung der Flächen am Rodelberg. Diese sollen zukünftig an die Rohrleitung „Goorstorf Ortsentwässerung BA 2, Los 1“ angeschlossen werden. Die Kamerabefahrung der Drainageleitung hat ergeben, dass diese mit dem Bodenaushub des Gewerbegebiets überbaut ist. Daher ist die Entwässerung der Flächen derzeit nicht gewährleistet. Nach Beendigung der Maßnahme gehen die  Gräben in den Anlagenbestand des WBV über.

 

§ 1

Vereinbarungsgegenstand

 

Die Vereinbarung regelt die  Übergabe und Verwendung von Eigenmitteln für die Planungskosten das Vorhaben „Goorstorf Ortsentwässerung BA 2 Los 2“ inkl. anteilige Projektsteuerung.

 

§ 2

Grundlage der Vereinbarung

 

Grundlage der Planungs- und Projektsteuerungskosten ist die Kostenberechnung des IB Voss & Muderack.

 

 

TABELLE

 

§ 4

Vorfinanzierung

 

Die Gemeinde übergibt dem WBV die Eigenmittel zur Finanzierung der Planungskosten in Höhe von

 

19.367,57 € nach Vorlage der Rechnung Voss & Muderack

  3.100,00 € Projektsteuerung (50 % der Projektsteuerungskosten auf Grundlage 

                     der Kostenschätzung) nach Abforderung durch den WBV

 

Die Zahlungen erfolgen auf das Konto des WBV. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Kostenfeststellung nach Abschluss der Baumaßnahme.

 

Wasser- und Bodenverband

Deutsche Kreditbank AG

Bankleitzahl              120 300 00

Konto                         10 64 68

Zahlungsgrund          Goorstorf BA 2 Los 2 X. Rate

 

 

§ 5

Durchführung der Maßnahme

 

Der Realisierungszeitraum der Maßnahme definiert sich erst durch die Entscheidung der Gemeinde zur Bereitstellung der finanziellen Mittel.

Für die Erteilung der Aufträge, die örtliche Bauüberwachung sowie die Bauausführung wird nach Entscheidung über die Ausführung der Maßnahme zwischen der Gemeinde Bentwisch und dem WBV eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.

 

§ 6

Pflichten des WBV

 

Der WBV ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen, zweckgebundenen Einsatz der Eigenmittel sowie den Nachweis der Verwendung der Mittel gegenüber der Gemeinde Bentwisch als Eigenanteilgeber.

 

 

§ 7

Ausfertigungen

 

Diese Vereinbarung wird 2-fach ausgefertigt. Die Beteiligten erhalten je eine Ausfertigung.

 

§ 8

Schlussbestimmungen

 

Zu den vorstehenden Vereinbarungen bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vereinbarungsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere zu vereinbaren, die dem beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Regelungslücke zu dieser Vereinbarung ergeben sollte.

 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Rostock.

 

Bentwisch,                                                           Rostock,

 

 

 

 Schwaß                                                                  Just                             Thies

Bürgermeister                                                        Geschäftsführerin    Verbandsvorsteher

 

                                                                                Wasser- und Bodenverband

Gemeinde Bentwisch                                            „Untere Warnow-Küste“