Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt zur Übertragung der Projektsteuerung sowie zur Übergabe der finanziellen Mittel für das Vorhaben „Sanierung Gewässer 27/3 und 27/3/2 am Gemeindezentrum“ an den Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“ die folgende Vereinbarungen zu schließen.

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die Vereinbarung nach in Kraft setzen der Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Bentwisch zu unterzeichnen.

 

 

 

 

Vereinbarung

 

zwischen

 

der Gemeinde Bentwisch,

über Amt Rostocker Heide,

vertreten durch den Bürgermeister Herrn Schwaß

 

-       im Folgenden Gemeinde genannt  -

 

und 

 

dem Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“

Alt-Bartelsdorfer Straße 18 A

18146 Rostock

vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heike Just und den Verbandsvorsteher Herrn Hartmut Thies

-       im Folgenden WBV genannt -

 

über die Übernahme der Kosten und die Übertragung der Projektsteuerung für das Vorhaben

„Sanierung Gewässer 27/3 und 27/3/2 am Gemeindezentrum“

Präambel

Die Gemeinde Bentwisch will im Bereich der verrohrten Gewässer 27/3 und 27/3/2 in Bentwisch ein Gemeindezentrum errichten. Zur Sicherung der Vorflut ist es erforderlich, Teile der Gewässer in diesem Bereich zu sanieren.

 

§ 1

Vereinbarungsgegenstand

Vereinbarungsgegenstand ist die Übertragung der Projektsteuerung sowie die Übergabe von finanziellen Mitteln für das Vorhaben „Sanierung Gewässer 27/3 und 27/3/2 am Gemeindezentrum“ an den Wasser- und Bodenverband.

§ 2

Grundlagen der Vereinbarung

Die Anlage

 

1. Kostenschätzung Bau vom Januar 2014 vom Planungsbüro Voss und Muderack GmbH

 

 

ist Grundlage und Bestandteil dieser Vereinbarung.

§ 3

Gesamtfinanzierung der Maßnahme

Die Finanzierung der Maßnahme ergibt sich aus zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Kostenschätzungen des WBV in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro.

 

TABELLE

 

 

§ 4

Vorfinanzierung

Die Auszahlung der finanziellen Mittel erfolgt in zwei Raten:

 

1. Rate:                15.000 € nach Vereinbarungsunterzeichnung

2. Rate:                71.205 € nach Auftragsauslösung voraussichtlich Ende März

 

Die Zahlungen erfolgen auf das Konto des WBV. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der festgestellten Kosten nach Abschluss der Maßnahme.

 

Wasser- und Bodenverband

Deutsche Kreditbank AG

IBAN                                     DE58 1203 0000 0000 1064 68

BIC                                        BYLADEM1001

Zahlungsgrund Sanierung 27/3 und 27/3/2

§ 5

Durchführung der Maßnahme

Die Erteilung der Aufträge für die Überwachung der planerischen Vorbereitung der Leistungsphasen 2-9 HOAI, für die örtliche Bauüberwachung sowie für die Bauausführung erfolgen durch den WBV. Es ist das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in seiner gültigen Fassung anzuwenden, sowie die aktuellen Verwaltungsvorschriften zu beachten (z.B. Wertgrenzenerlass).

 

Planungsbeginn:                                            Februar 2014

Bauende:                                                           Mai 2014

§ 6

Pflichten des WBV

Der WBV ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen, zweckgebundenen Einsatz Mittel sowie den Nachweis der Verwendung der Mittel gegenüber der Gemeinde Bentwisch.

§ 7

Ausfertigungen

Diese Vereinbarung wird 2-fach ausgefertigt. Die Beteiligten erhalten je eine Ausfertigung.

§ 8

Schlussbestimmungen

Zu den vorstehenden Vereinbarungen bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vereinbarungsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere zu vereinbaren, die dem beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Regelungslücke zu dieser Vereinbarung ergeben sollte.

 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Rostock.

 

 

 

 

Bentwisch,                                                                                                     Rostock,

 

 

 

Schwaß                                                                                           Just                                       Thies

Bürgermeister                                                                              Geschäftsführerin           Verbandsvorsteher

 

Gemeinde Bentwisch                                                               Wasser- und Bodenverband

                                                                                                           „Untere Warnow-Küste“

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          13

davon anwesend:                                          11

Zustimmung:                                                   11

Ablehnung:                                                      0

Enthaltung:                                                       0