Sitzung: 17.02.2014 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt
die folgende Nachtragsvereinbarung mit dem Wasser- und Bodenverband „Untere
Warnow-Küste“ über die Übernahme des Eigenanteils und die Vorfinanzierung des
Projektes "Renaturierung und Hochwasserschutz Radelbach"
Nachtragsvereinbarung
zwischen
der Gemeinde Rövershagen,
über Amt Rostocker Heide
vertreten durch den Bürgermeisterin Frau Dr. Schöne
- im Folgenden Gemeinde
genannt -
und
dem Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“
Alt-Bartelsdorfer Straße 18 A
18146 Rostock
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heike Just und den
Verbandsvorsteher Herrn Hartmut Thies
-
im Folgenden WBV genannt -
zur Übernahme des Eigenanteils und die
Vorfinanzierung des Projektes
„Renaturierung und Hochwasserschutz Radelbach“
Präambel
Aufgrund des
Planungsaufwandes und der notwendigen Vorarbeiten konnte das Vorhaben „Renaturierung und Hochwasserschutz
Radelbach“ im Jahr 2013 noch nicht abgeschlossen werden. Der Bau des 2.
Teilabschnittes wurde im Jahr 2013 abgeschlossen, der Bau des 1. BA von
Niederhagen bis zum Kreisel wird im Jahr 2014 umgesetzt. Die Übertragung der Fördermittel
wurde bereits positiv beschieden.
§ 1
Vereinbarungsgegenstand
In Abänderung
des § 4 Vorfinanzierung der Vereinbarung, stellt die Gemeinde 50.000,00 € zum
Fördervorhaben für das Jahr 2014 in den Haushalt ein und stellt sie dem WBV
gemäß Baufortschritt nach Abforderung zur Verfügung.
Vorfinanzierung
insgesamt: 200.000,00 €, bereits abgefordert und bezahlt: 150.000,00 €
Der
Eigenanteil der Gemeinde Rövershagen beträgt nach aktuellem Stand 117.363,56 €.
(10 % der
Bruttobaukosten zzgl. nicht förderfähige Kosten).
Die über den
Eigenanteil der Gemeinde hinaus gezahlten Mittel zur Vorfinanzierung werden
nach Abschluss der Maßnahme vom WBV an die Gemeinde rückerstattet.
Das in § 5
der Vereinbarung bezifferte Bauende 31.12.2013 wird ersatzlos gestrichen.
Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung
bleiben bestehen.
Rövershagen,
Rostock,
Schöne Just Thies
Bürgermeisterin Geschäftsführerin Verbandsvorsteher
Amt Rostocker Heide/ Wasser-
und Bodenverband
Gemeinde Rövershagen