Sitzung: 12.12.2013 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch stimmt der
Beauftragung von Herrn Rechtsanwalt Kretschmer mit der rechtlichen Begleitung
des Fusionsprozesses der Gemeinden Bentwisch und Klein-Kussewitz zu. Ziel der
Beauftragung ist die Erarbeitung eines „Gebietsänderungsvertrages“ im Sinne des
§ 12 Kommunalverfassung MV, der allen kommunalrechtlichen Vorgaben entspricht,
das Einvernehmen der relevanten Ämter, des Landkreises und des
Innenministeriums hat und somit Grundlage einer abschließenden Beschlussfassung
der beiden Gemeindevertretungen sein soll.
Die Kosten für das Tätigwerden von Herrn
Rechtsanwalt Kretschmer in Höhe von voraussichtlich 12.500,00 € (inkl.
Nebenkosten) werden im Haushaltsplan 2014 der Gemeinde eingestellt.