Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch stimmt der Beauftragung von Herrn Rechtsanwalt Kretschmer mit der rechtlichen Begleitung des Fusionsprozesses der Gemeinden Bentwisch und Klein-Kussewitz zu. Ziel der Beauftragung ist die Erarbeitung eines „Gebietsänderungsvertrages“ im Sinne des § 12 Kommunalverfassung MV, der allen kommunalrechtlichen Vorgaben entspricht, das Einvernehmen der relevanten Ämter, des Landkreises und des Innenministeriums hat und somit Grundlage einer abschließenden Beschlussfassung der beiden Gemeindevertretungen sein soll.

 

Die Kosten für das Tätigwerden von Herrn Rechtsanwalt Kretschmer in Höhe von voraussichtlich 12.500,00 € (inkl. Nebenkosten) werden im Haushaltsplan 2014 der Gemeinde eingestellt.