Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt die Ausfallbürgschaft vom 01.07.2013 aufgrund der geltend gemachten Korrekturen des Kommunalaufsichts- und Rechtsamtes des Landkreises Rostock vom 19.07.2013 in der nachfolgenden Fassung:

 

Ausfallbürgschaft

 

Der        Verein „Auf der Tenne“ e.V., vertreten durch den Vorstand,

Pankelower Weg 13a, 18196 Dummerstorf

 

-nachfolgend Träger –

hat beim

 

Landkreis Rostock, Der Landrat, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow

 

-nachfolgend Zuwendungsgeber –

 

mit Datum vom 17.05.2013 beim Zuwendungsgeber einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für

 

den Neubau einer Kinderkrippe in Rövershagen

 

über den Zuwendungsbetrag in Höhe von 325.728,00 € gestellt. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Zuwendung ist die Stellung einer Ausfallbürgschaft zur Sicherung zukünftiger Rückforderungen des Zuwendungsgebers wegen Nichteinhaltung der Auflagen des Zuwendungsbescheides für den im Zuwendungsbescheid bestimmten Bindungszeitraum.

 

Dies vorausgeschickt übernimmt

 

die         Gemeinde Rövershagen, vertreten durch die Bürgermeisterin,

über Amt Rostocker Heide, Eichenallee 20, 18182 Gelbensande

 

-nachfolgend Bürgin –

 

hiermit gegenüber dem Zuwendungsgeber für die Erfüllung etwaiger Rückforderungen ausgereichter Zuwendungen innerhalb der Maßnahme „Neubau einer Kinderkrippe in Rövershagen“ gegenüber dem Träger die

 

Ausfallbürgschaft

 

in Höhe der bewilligten Fördersumme

 

212.491,45 €

 

Die Bürgin haftet nur auf den Fehlbetrag, welchen der Zuwendungsgeber trotz Beitreibung der Forderung mit der erforderlichen Sorgfalt durch Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Trägers und Geltendmachung anderer Sicherheiten nicht einbringen konnte.

Die Bürgschaft ist befristet auf 15 Jahre und erlischt mit Rückgabe dieser Urkunde an die Gemeinde.

 

Es gilt deutsches Recht.

 

Rövershagen, den 19.08.2013                   ______________________________

                                                                              Dr. Verena Schöne / Bürgermeisterin  

 

                Siegel                                                                  ______________________________

                                                                                              Helmut Jonas / Stellv. Bürgermeister