Sitzung: 01.07.2013 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt,
dass mit dem Verein „Auf der Tenne“ e.V. als Träger der Kindertagestätte
„Heidehummeln“ in Rövershagen für den Teil des Anbaues, der für Kinder bis zum
vollendeten 3. Lebensjahr errichtet wird, ein Mietvertrag mit einer Dauer von mindestens
10 Jahren abgeschlossen wird.
In diesem Zeitraum erfolgt die Nutzung dieses
Anbaues als Kindertagesstätte mit anteiliger Kindertagesförderung für Kinder
bis zum vollendeten dritten Lebensjahr.
Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter
werden berechtigt, den Mietvertrag zu unterzeichnen.
Die Berechnung des Mietzinses erfolgt nach dem
Schema:
Eigenanteil der Gemeinde : 15 Jahre : 12 Monate
: m² = Mietzins/m²
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 12
davon anwesend: 8
Zustimmung: 8
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Und
Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt,
dass der mit der Zuwendung des Landkreises Rostock nach der „Richtlinie über
die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum
bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum vollendeten
dritten Lebensjahr“ errichtete Erweiterungsbau der Kindertagesstätte
„Heidehummeln“ für den Zeitraum von mindestens 15 Jahren als Kindertagesstätte
mit anteiliger Kindertagesförderung für Kinder bis zum dritten Lebensjahr
genutzt wird.
Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt
die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Fall der Entstehung von
Erstattungsansprüchen hinsichtlich der Förderung dieses Teils des
Erweiterungsbaues. Der Ausfall gilt max. für die gewährte Fördersumme (derzeit
325.728,00 € laut Antrag) und dem Zustimmen der Bindefrist.
Auf die Erhebung einer Zahlung für die dem
Träger eingeräumte Bürgschaft wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 12
davon anwesend: 8
Zustimmung: 8
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0