Sitzung: 20.06.2013 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung Bentwisch bestätigt den Beschluss des Haupt- und
Finanzausschusses der Gemeinde Bentwisch gem. Anwendungserlass zur
Abgabenordnung (AEAO) zu § 233a AO Nr.
70.1.1 den Erlass der Nachzahlungszinsen in Höhe von insgesamt 953,00 €, da die
Eurogrid GmbH auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende
Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung
freiwillige Leistungen erbracht und die Gemeinde diese Leistung angenommen und
behalten hat.