Sitzung: 20.06.2013 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeinde Bentwisch stimmt dem Entwurf der
Vereinbarung über die Kostenbeteiligung der 50Hertz Transmission GmbH an den
Eigenmitteln der Gemeinde Bentwisch am Ausbau des Bahnüberganges „Klein
Bartelsdorfer Weg“ zu.
„Die Gemeinde sichert die dauerhafte
öffentliche Nutzung der Zufahrtsstraße zum Umspannwerk Bentwisch „Klein
Bartelsdorfer Weg“ einschließlich des Bahnüberganges im Bahn-km 65,725 als
Zufahrt für schwere Technik und den Transport von Großtransformatoren und
ähnlichen Ausrüstungsgegenständen zu. Die insoweit zurzeit bestehende Widmung
der Gemeinde als Straßenbaulastträger wird aufrechterhalten.“
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den
Bürgermeister und seinen Stellvertreter, die Vereinbarung zu unterzeichnen.