Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeinde Bentwisch stimmt dem Entwurf der Vereinbarung über die Kostenbeteiligung der 50Hertz Transmission GmbH an den Eigenmitteln der Gemeinde Bentwisch am Ausbau des Bahnüberganges „Klein Bartelsdorfer Weg“ zu.

„Die Gemeinde sichert die dauerhafte öffentliche Nutzung der Zufahrtsstraße zum Umspannwerk Bentwisch „Klein Bartelsdorfer Weg“ einschließlich des Bahnüberganges im Bahn-km 65,725 als Zufahrt für schwere Technik und den Transport von Großtransformatoren und ähnlichen Ausrüstungsgegenständen zu. Die insoweit zurzeit bestehende Widmung der Gemeinde als Straßenbaulastträger wird aufrechterhalten.“

 

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter, die Vereinbarung zu unterzeichnen.