Sitzung: 13.05.2013 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt
zu den eingereichten Planunterlagen im Rahmen des eisenbahnrechtlichen
Plangenehmigungsverfahrens zur Beseitigung des Bahnüberganges „Schwarzenpfost“
in Rövershagen im Projekt „Blinklichtprogramm Regionalbereich Ost“, folgende Stellungnahme abzugeben:
Die Gemeinde Rövershagen stimmt der Beseitigung
des Bahnüberganges „Schwarzenpfost“ in Rövershagen im Projekt
„Blinklichtprogramm Regionalbereich Ost“ mit der Forderung zu, dass im Bereich
des Ersatzwegebaus keine Durchlassquerung als Brückenbau ausgebildet wird und
die Straßenentwässerung nachhaltig rechtlich geklärt wird (Einleitgenehmigung).
Die Maßnahme ist durch den Vorhabenträger erst
zu realisieren, wenn in Folge der Durchführung der Maßnahme und der damit
verbundenen abzuschließenden Kreuzungsvereinbarung, Fördermittel für den
Gemeindeanteil ausgereicht werden können, um die Finanzierung seitens der
Gemeinde abzusichern.
Im Rahmen des Grunderwerbsplanes wurde die
Gemeinde bzw. die Gemarkung falsch benannt. Es handelt sich um die Gemeinde
Rövershagen, Gemarkung Rövershagen.