Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt zu den eingereichten Planunterlagen im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens zur Beseitigung des Bahnüberganges „Schwarzenpfost“ in Rövershagen im Projekt „Blinklichtprogramm Regionalbereich Ost“,  folgende Stellungnahme abzugeben:

Die Gemeinde Rövershagen stimmt der Beseitigung des Bahnüberganges „Schwarzenpfost“ in Rövershagen im Projekt „Blinklichtprogramm Regionalbereich Ost“ mit der Forderung zu, dass im Bereich des Ersatzwegebaus keine Durchlassquerung als Brückenbau ausgebildet wird und die Straßenentwässerung nachhaltig rechtlich geklärt wird (Einleitgenehmigung).

Die Maßnahme ist durch den Vorhabenträger erst zu realisieren, wenn in Folge der Durchführung der Maßnahme und der damit verbundenen abzuschließenden Kreuzungsvereinbarung, Fördermittel für den Gemeindeanteil ausgereicht werden können, um die Finanzierung seitens der Gemeinde abzusichern.

Im Rahmen des Grunderwerbsplanes wurde die Gemeinde bzw. die Gemarkung falsch benannt. Es handelt sich um die Gemeinde Rövershagen, Gemarkung Rövershagen.