Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die 1. Änderung zur Haushaltssatzung 2013 entsprechend Anlage und hebt den Beschluss vom 21.02.2013 auf.

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Bentwisch für das Haushaltsjahr 2013

 

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande vom 18.04.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen.

 

                                                               § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

 

1.im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf     der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf     der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf	4.470.100,00 €     4.268.000,00 €        202.100,00 €
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf     der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf     der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf	0,00 €                    0,00 €                    0,00 €
c) das Jahresergebnis vor der Veränderung der Rücklagen auf     die Einstellung in Rücklagen auf     die Entnahmen aus Rücklagen auf     das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf	202.100,00 €         202.100,00 €                             0,00 €                    0,00 €
2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf     die ordentlichen Auszahlungen auf     der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	4.204.400,00 €      4.253.800,00 €          -49.400,00 €
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf     die außerordentlichen Auszahlungen auf     der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0,00 €                    0,00 €                    0,00 €
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf     die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf     der Saldo der Ein- und Auszahlungen auf Investitionstätigkeit auf	150.300,00 €      2.596.000,00 €    - 2.445.700,00 €
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf   festgesetzt.	2.513.800,00 €                   18.700,00 €               2.495.100,00 €

 

                               § 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

                                                               § 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

                                               § 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Kredite zur Liquiditätssicherung werden festgesetzt auf                                       408.300,0000 €.

 

                                                                              § 5 Steuersätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.Grundsteuer

   a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe                                                               250 v.H

       Grundsteuer A) auf

   b) für die Grundstücke                                                                                                 300 v.H.

       (Grundsteuer B) auf

 

2. Gewerbesteuer auf                                                                                                       300 v.H.

 

 

                                                               § 6 Wertgrenze und Investitionen

 

Die Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird auf 410 € netto festgesetzt.

 

 

                                                               § 7 Amtsumlage

 

1. Die Amtsumlage wird auf 13,093 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.

 

 

§ 8 Kreisumlage

 

Die Kreisumlage wird auf 45,3 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.

 

 

                                               § 9 Stellen gemäß Stellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 2,25  Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

 

                                                               § 10 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres betrug vorläufig          19.634.121,19 €

 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt                           €

 

und zum 31.12. des Haushaltsjahres                                                                                                                       €

 

 

                                                               § 11 Unechte Deckungsfähigkeit

 

1. Mehrerträge aus den öffentlich-rechtlichen Mitteln und privatrechtlichen Leistungsentgelten in den einzelnen Teilhaushalten berechtigen zu Mehraufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen in diesen Teilhaushalten.

               Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche

               Leistungsentgelte zugunsten der Auszahlungsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

2. Mehreinzahlungen im Investitionsbereich eines Teilhaushaltes berechtigen zu Mehrauszahlungen im selben Investitionsbereich des Teilhaushaltes.

 

3. Mehrerträge in den einzelnen Teilhaushalten mit Ausnahme der für interne Leistungsverrechnungen berechtigen zu Mehraufwendungen bei Aufwendungen in diesen Teilhaushalten mit Ausnahme der Personalaufwendungen, Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen. Das Gleiche gilt bei Mehrauszahlungen  in diesen Teilhaushalten zugunsten der Auszahlungsermächtigungen mit Ausnahme der Personalauszahlungen.

 

 

                                                               § 12 Echte Deckungsfähigkeit

 

1.Die Aufwandsermächtigungen für Umlagen sind vorrangig untereinander sowie für Aufwendungen der Regelkostenanteile zur Betreuung der Kinder und Schüler deckungsfähig. Das Gleiche gilt für die Auszahlungsermächtigungen.

 

2.Die Aufwandsermächtigungen für Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen sind in allen Teilhaushalten untereinander, aber nicht mit anderen Aufwandspositionen deckungsfähig.

 

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am ………… erteilt.

 

Bentwisch, 18.04.2013

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:          13

davon anwesend:                                          13

Ja-Stimmen:                                                     13

Nein-Stimmen:                                                 0

Stimmenthaltungen:                                  0