Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 08.12.2011 beschlossen, das Grundstück Schlossweg 15 b, bebaut mit der alten Kita, per öffentliche Ausschreibung zum Kauf anzubieten.

Dem waren zwei Kaufangebote vorausgegangen, die jedoch nicht gewertet werden konnten, da der gebotene Kaufpreis unter dem Verkehrswert in Höhe von 90.000,00 € lag.

Bei Ende der Abgabefrist lag kein Angebot vor.

In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde bereits über einen Abriss des Gebäudes durch die Gemeinde selbst nachgedacht.

Mit Schreiben vom 27.09.2012 ging ein weiteres Kaufangebot in Höhe von 1,00 € Netto bzw. 1,19 € Brutto mit der Verpflichtung, das Gebäude innerhalb eines Jahres abzureißen und das Gelände herzurichten im Amt ein. Es ist vorgesehen, die Reihe am Schlossweg für Eigenheime freizuhalten. Nach Berechnung des Antragstellers ist der Grundstücksertrag gleich den Beräumungskosten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß Verkehrswertgutachten vom 28.06.2011 beträgt der Verkehrswert für das Grundstück Schlossweg 15 b 90.000,00 €:

Bodenwert = 196.500,00 € (6.565 m² x 30,00 €/m²)

Gebäude abrissreif, Freilegungskosten = 105.000,00 € (7.000 m³ x 15,00 €/m³)

Liquidationswert: Bodenwert – Freilegungskosten = 91.950,00 € = rd. 90.000,00 €.

Auf Grund der geringen bzw. fast gar keinen Nachfrage nach dem Grundstück und der ergebnislosen öffentlichen Ausschreibung ist ein Verkauf des Grundstücks unter dem Verkehrswert begründet. Der angebotene Kaufpreis in Höhe von 1,19 € ist jedoch nicht akzeptabel und könnte gegenüber der Kommunalaufsicht nicht erklärt werden.

Die Gemeinde Gelbensande hätte die Möglichkeit, das Grundstück über die Norddeutsche Grundstücksauktion (wie beim alten Heidetreff) zu verkaufen oder den Abriss selbst vorzunehmen und dann das unbebaute Grundstück zur Wohnbebauung selbst oder durch einen Dritten zu vermarkten oder über die Grundstücksauktion zu veräußern.

Das bebaute Grundstück in die Grundstücksauktion zu geben hat den Nachteil, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf den Käufer und der zukünftigen Nutzung hat, daher empfiehlt die Verwaltung, dass die Gemeinde zunächst den Abriss selbst vornimmt und über die Art der Vermarktung in einer späteren Sitzung entscheidet. Um keine Ruine entstehen zu lassen, sollte der Abriss in 2013 erfolgen. Notwendige finanzielle Mittel sollten in den Haushalt 2013 eingestellt werden.

Mit der Planung und der Betreuung der Abrissarbeiten sollte die Gemeinde ein Ingenieurbüro ihres Vertrauens beauftragen. Die Verwaltung schlägt das Architekturbüro Detlef Grund aus Gelbensande vor. Herr Grund arbeitet gut mit der Gemeinde Gelbensande zusammen und hat bereits den Abriss der ehemaligen Schule geplant und begleitet.

Finanzierung:

Für die Haushaltsplanung 2013 sollten die Kosten entsprechend des Verkehrswertgutachtens in Höhe von 90.000,00 € angesetzt werden. Hinzu kommen noch ca. 10.000,00 € Planungskosten.

Stellungnahme des Bauausschusses vom 11.10.2012:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, das Kaufangebot über 1,19 € abzulehnen und einem Abriss des Gebäudes zuzustimmen.

Die von der Verwaltung angegebenen Kosten sind aus der Sicht des Bauausschusses nicht ausreichend. Es sind Abrisskosten in Höhe von 130.000,00 € (Schadstoffentsorgung möglich) und Nebenkosten (Honorarkosten nach der HOAI, Umweltgutachten, Ersatzmaßnahmen)  in Höhe von 30.000,00 € zu erwarten. Die Kosten sollten in den Haushalt 2013 eingestellt werden.

Mit der Planung und Überwachung der Abrissarbeiten sollte das Architekturbüro Detlef Grund aus Gelbensande beauftragt werden.

Herr Koppenhöle erläutert den Sachverhalt à Herr Harrje gibt die Stellungnahme des Bauausschusses bekannt.

è Es erfolgt eine Diskussion, in der zum Ausdruck kommt, dass man dem Abriss des Gebäudes zustimmen sollte.

è Frau Salzwedel spricht sich gegen den Abriss der Kita aus. Die ehemaligen beiden Bieter hätten noch einmal angesprochen werden müssen. Herr Lüth ist der gleichen Meinung.

Herr Koppenhöle lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Herr Grund verlässt den Raum und stimmt nicht mit ab.

 

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Gelbensande lehnt das Kaufangebot vom 27.09.2012  in Höhe von 1,19 € Brutto ab.
  2. Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt den Abriss der alten Kita und die Beräumung des Grundstücks Schlossweg 15 b. Die Kosten in Höhe von ca. 160.000,00 €, davon 130.000,00 € Abrisskosten und 30.000,00 € Nebenkosten einschließlich Planungskosten, werden in den Haushalt 2013 eingestellt.

Über die weitere Nutzung bzw. Vermarktung des Grundstücks wird in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen entschieden.

  1. Mit der Planung und Überwachung der Abrissarbeiten wird das Architekturbüro Detlef Grund aus Gelbensande beauftragt. Die Abrechnung erfolgt nach der HOAI.