Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 2

Beschluss

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt, den Vertrag über die Planung, Durchführung und Finanzierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs-Erschließungsmaßnahmen des B-Plangebietes Nr. 8 „Im Wiesengrund“ mit dem Warnow-Wasser- und Abwasserverband und der Eurawasser Nord GmbH mit folgenden Änderungen:

 

-          Punkt 1 Absatz 1

Gegenstand des Vertrages sind die Planung, Durchführung und Finanzierung der Baumaßnahme zur Erstellung und Übergabe/Übernahme der öffentlichen Anlagen zur Trinkwasserversorgung und zur Schmutz- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke (einschließlich der Grundstücksanschlüsse Trink-, Schmutz- und Regenwasser für alle Grundstücke im Erschließungsgebiet) im Rahmen des oben genannten Bebauungsplanes, im Folgenden „Anlagen“ genannt (Übersichtsplan in Anlage 1).“

 

-          Punkt 2 Absatz 5

jeweils nach Abstimmung mit Eurawasser und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten

die Vergabeart und den –umfang festlegen, die Erschließungsleistungen in Auftrag zu geben und

mit der Baufirma eine Mängelbeseitigungsfrist nach VOB von 4 Jahren sowie eine Verpflichtung zur Übergabe einer Mängelbeseitigungsbürgschaft in Höhe von 3 % der Auftragssumme zu vereinbaren;

 

 

-          Punkt 2 Absatz 9

Die bauvertraglich abgenommenen und betriebsfertigen „Anlagen“ bis spätestens zum 31.12.2013 dem Verband mittels schriftlicher Erklärung (Anlage 2) kosten- und lastenfrei zu übergeben.

 

abzuschließen.

 

Der Vertrag regelt die Planung, Durchführung und Finanzierung der Baumaßnahme zur Erstellung und Übergabe/Übernahme der öffentlichen Anlagen zur Trinkwasserversorgung und zur Schmutz-

und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke, einschließlich der Grundstücksanschlüsse Schmutz- und Regenwasser für alle Grundstücke im Erschließungsgebiet B-Plan Nr. 8 „Im Wiesengrund“.

Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.