Sitzung: 22.10.2012 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 2
Beschluss
Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt,
den Vertrag über die Planung, Durchführung und Finanzierung von
Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs-Erschließungsmaßnahmen des
B-Plangebietes Nr. 8 „Im Wiesengrund“ mit dem Warnow-Wasser- und
Abwasserverband und der Eurawasser Nord GmbH mit folgenden Änderungen:
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Punkt 1 Absatz 1
Gegenstand des Vertrages sind die Planung,
Durchführung und Finanzierung der Baumaßnahme zur Erstellung und
Übergabe/Übernahme der öffentlichen Anlagen zur Trinkwasserversorgung und zur
Schmutz- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke (einschließlich der Grundstücksanschlüsse
Trink-, Schmutz- und Regenwasser für alle Grundstücke im
Erschließungsgebiet) im Rahmen des oben genannten Bebauungsplanes, im Folgenden
„Anlagen“ genannt (Übersichtsplan in Anlage 1).“
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Punkt 2 Absatz 5
jeweils nach Abstimmung
mit Eurawasser und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
die Vergabeart und den –umfang festlegen, die
Erschließungsleistungen in Auftrag zu geben und
mit der Baufirma eine Mängelbeseitigungsfrist nach
VOB von 4 Jahren sowie eine Verpflichtung zur Übergabe einer
Mängelbeseitigungsbürgschaft in Höhe von 3 % der Auftragssumme zu
vereinbaren;
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Punkt 2 Absatz 9
Die bauvertraglich
abgenommenen und betriebsfertigen „Anlagen“ bis spätestens zum 31.12.2013
dem Verband mittels schriftlicher Erklärung (Anlage 2) kosten- und lastenfrei
zu übergeben.
abzuschließen.
Der Vertrag regelt die Planung, Durchführung
und Finanzierung der Baumaßnahme zur Erstellung und Übergabe/Übernahme der
öffentlichen Anlagen zur Trinkwasserversorgung und zur Schmutz-
und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke,
einschließlich der Grundstücksanschlüsse Schmutz- und Regenwasser für alle
Grundstücke im Erschließungsgebiet B-Plan Nr. 8 „Im Wiesengrund“.
Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, den
Vertrag zu unterzeichnen.