Sitzung: 26.03.2012 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung Rövershagen bestätigt
nachträglich die Beauftragung der Rechtsanwälte Hoinkis & Partner mit der
Einlegung eines Widerspruchs und der Aussetzung der Vollziehung gegen den
Bescheid des WBV „Untere Warnow-Küste“ für das Jahr 2012. Für den Fall der
Ablehnung des Widerspruchs beauftragt die Gemeinde Rövershagen die
Rechtsanwälte Hoinkis & Partner des weiteren mit einer Anfechtungsklage.
Die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.326,57 €
werden als Rückstellung für 2012 eingestellt, gleichermaßen der strittige
Betrag von 46.659,37 €. Die Beiträge für den WBV in Höhe von 36.053,65 € sind
in den Haushaltsplan 2012 einzustellen.