Sitzung: 28.07.2011 Gemeindevertretung Gelbensande
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Beschluss:
1. Die
Gemeindevertretung Gelbensande stimmt der Erweiterung des Kita-Grundstücks auf
ca. 3.000-3.200 m² zu. Der Erbbaurechtsvertrag einschließlich des Erbbauzinses
ist nach Einarbeitung des Vermessungsergebnisses in das Kataster entsprechend
anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13
davon anwesend: 12
Zustimmung: 12
Ablehnung: -
Enthaltung: -
2. Die Gemeindevertretung Gelbensande stimmt
der Nutzung der Zuwegung zur Sporthalle durch das ILL e.V. unter der
Voraussetzung, dass die Feuerwehrzufahrt gewährleistet wird, zu.
Die Ausbesserung der Straße erfolgt durch das
ILL.
Es erfolgt keine Nutzung der Zufahrt für
Fahrzeuge über 7,5 t.
Die Kennzeichnung des Geländes erfolgt bis zur
Widmung als „Privatgrundstück“.
Der Erbbaurechtsvertrag ist bezüglich der
Gewährung eines Geh- und Fahrrechts entsprechend zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13
davon anwesend: 12
Zustimmung: 12
Ablehnung: -
Enthaltung: -
3. Die
vorhandenen Zaunfelder im nördlichen (Richtung Sportplatz) und südlichen
(Richtung Sporthalle) Bereich sowie das Tor im südlichen Bereich werden dem ILL
e.V. gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.000,00 € überlassen.
Die restlichen Zaunfelder sollen eingelagert werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13
davon anwesend: 12
Zustimmung: 8
Ablehnung: 2
Enthaltung: 2