Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die vorliegende „Entwurfsplanung Ausbau der Dorfstraße Unterdorf“ vom Oktober 2009 und die „Ergänzung der Dorferneuerungsplanung / Straßenausbau von der Feuerwehr bis zum Ibenweg inkl. der Entwässerung“ ist nachzubessern, weil die konkreten örtlichen Bedingungen und Eigentumsverhältnisse bezüglich der Gehwegbreite nicht beachtet worden sind.

Die Gehwegbreite ist zwingend mit 1,50 m vorgegeben. Diese Verbreiterung bedeutet, dass u. U. in einem bestimmten Bereich die Fahrbahn überbaut und eine Ausweitung auf der anderen Straßenseite vorgenommen werden muss.

Die Nachbesserungen sind durchzusetzen und vertraglich zu vereinbaren, bzw. neu zu vergeben.

Die Erneuerung des Gehweges in einer Breite von 1,50 m und einer Länge von 395 m wird ohne Fördermittel und Entwässerung an den Planer beauftragt. Eine Bürgerversammlung/Information wird nach Vorliegen der Planungsunterlagen und der Anliegerbeiträge erfolgen.

Die Finanzierung erfolgt aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 170.000 €.