Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen vergibt den Zuschlag zur Erweiterung der Breitbandversorgung der Gemeinde Blankenhagen, auf Grundlage der durch die Koordinierungsstelle Breitband beim Zweckverband „Elektronische Verwaltung in MV“ (eGo-MV) durchgeführten Ausschreibung, an die Telekom AG.

Der Bürgermeister wird durch die Gemeindevertretung beauftragt, beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zur Finanzierung des nachgewiesenen Fehlbetrages (Wirtschaftlichkeitslücke) des Anbieters einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung auf Grundlage des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu stellen.

Die notwendigen Eigenmittel in Höhe von 4.389,60 EUR werden aus der zweckgebundenen Rücklage „Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Blankenhagen“ bereitgestellt.

 

Sollten die Fördemittel bewilligt werden, wird der Bürgermeister und sein Stellvertreter bevollmächtigt, den Auftrag zur Erweiterung des Festnetzes zur Verbesserung der Breitbandversorgung der Gemeinde Blankenhagen an die Telekom AG auszulösen.