Sitzung: 28.03.2011 Gemeindevertretung Blankenhagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen vergibt den Zuschlag zur Erweiterung
der Breitbandversorgung der Gemeinde Blankenhagen, auf Grundlage der durch die
Koordinierungsstelle Breitband beim Zweckverband „Elektronische Verwaltung in
MV“ (eGo-MV) durchgeführten Ausschreibung, an die Telekom AG.
Der Bürgermeister wird durch die Gemeindevertretung beauftragt, beim
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zur Finanzierung
des nachgewiesenen Fehlbetrages (Wirtschaftlichkeitslücke) des Anbieters einen
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung auf Grundlage des Rahmenplanes der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu
stellen.
Die notwendigen Eigenmittel in Höhe von 4.389,60 EUR werden aus
der zweckgebundenen Rücklage „Verbesserung der Breitbandversorgung in
der Gemeinde Blankenhagen“ bereitgestellt.
Sollten die Fördemittel bewilligt werden, wird der Bürgermeister und sein
Stellvertreter bevollmächtigt, den Auftrag zur Erweiterung des Festnetzes zur
Verbesserung der Breitbandversorgung der Gemeinde Blankenhagen an die Telekom
AG auszulösen.