Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: -

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelbensande bestätigt die technische Lösung der Rationalisierung und Neugestaltung des Bahnübergangs der Eisenbahnstrecke 6322 von Stralsund nach Rostock am km 53,028 (Gelbensande) mit folgenden Hinweisen:

 

-                     Forderung nach der Errichtung einer Lichtsignalanlage zum ständigen

            Betrieb im gesamten  Kreuzungsbereich.

-                     Baubeginn erst nach Vorlage des FM- Bescheides bei der Gemeinde (Förderung der Eigenmittel der Gemeinde)

 

und beschließt die vorgelegte Kreuzungsvereinbarung gem. §§ 3/13 EKrG mit dem Träger des Vorhabens, DB Netz AG abzuschließen.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

Ein entsprechender Fördermittelantrag nach GVFG ist zu stellen.

 

Die voraussichtlichen Eigenmittel in Höhe von 39.382,00 € werden in den Haushalt 2012 eingestellt.