Sitzung: 10.02.2011 Gemeindevertretung Gelbensande
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: -
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Gelbensande bestätigt die technische Lösung der
Rationalisierung und Neugestaltung des Bahnübergangs der Eisenbahnstrecke 6322
von Stralsund nach Rostock am km 53,028 (Gelbensande) mit folgenden Hinweisen:
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Forderung nach der Errichtung einer Lichtsignalanlage
zum ständigen
Betrieb im gesamten Kreuzungsbereich.
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Baubeginn erst nach Vorlage des FM- Bescheides bei der
Gemeinde (Förderung der Eigenmittel der Gemeinde)
und beschließt die vorgelegte Kreuzungsvereinbarung gem. §§ 3/13 EKrG mit
dem Träger des Vorhabens, DB Netz AG abzuschließen.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, die
Vereinbarung zu unterzeichnen.
Ein entsprechender Fördermittelantrag nach GVFG ist zu stellen.
Die voraussichtlichen Eigenmittel in Höhe von 39.382,00 € werden in den
Haushalt 2012 eingestellt.