Sitzung: 22.04.2010 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch bleibt bei Ihrem
Beschluss V00/325/259/2010/GBE vom 04.03.2010 und beschließt, mit der ITC
Innovations- und Trendcenter GmbH einen Vertrag zur Überlassung der Dachflächen
der gemeindlichen Sporthalle an die ITC GmbH zu dem Zweck abzuschließen, dass
die ITC GmbH in 2010 im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf den
Dachflächen eine Photovoltaikanlage errichtet und mindestens 20 Jahre mit der
Option + 5 Jahre + 5 Jahre betreibt.
Die Gemeinde
unterstützt das Projekt mit der Gewährung eines nicht rückzahlbaren
Investitionskostenzuschuss in Höhe von 50.000 € an die ITC GmbH. Die
Finanzierung dieses Zuschusses erfolgt aus außerplanmäßigen Einnahmen aus
Grundstücksverkäufen im GE Bentwisch. Im Überlassungsvertrag ist des Weiteren
zu vereinbaren, dass die ITC GmbH über einen Zeitraum von 20 Jahren für die
Überlassung des Hallendaches eine Miete von 2.500 € p. a. an die Gemeinde
zahlt.
Der Bürgermeister
und der 1. Stellvertretende Bürgermeister werden beauftragt, gemeinsam mit dem
Amt Rostocker Heide den Überlassungsvertrag mit der Geschäftsführung der ITC
GmbH auszuhandeln und, soweit die Eckdaten dieses Beschlusses Berücksichtigung
finden, zu unterzeichnen.