Sitzung: 04.03.2010 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, mit der ITC Innovations- und
Trendcenter GmbH einen Vertrag zur Überlassung der Dachflächen der
gemeindlichen Sporthalle an die ITC GmbH zu dem Zweck abzuschließen, dass die
ITC GmbH in 2010 im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf den Dachflächen eine
Photovoltaikanlage errichtet und mindestens 20 Jahre mit der Option + 5 Jahre +
5 Jahre betreibt.
Die Gemeinde unterstützt das Projekt mit der
Gewährung eines nicht rückzahlbaren Investitionskostenzuschuss in Höhe von
50.000 € an die ITC GmbH. Die Finanzierung dieses Zuschusses erfolgt aus
außerplanmäßigen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im GE Bentwisch. Im
Überlassungsvertrag ist des Weiteren zu vereinbaren, dass die ITC GmbH über
einen Zeitraum von 20 Jahren für die Überlassung des Hallendaches eine Miete
von 2.500 € p. a. an die Gemeinde zahlt.
Der Bürgermeister
und der 1. Stellvertretende Bürgermeister werden beauftragt, gemeinsam mit dem
Amt Rostocker Heide den Überlassungsvertrag mit der Geschäftsführung der ITC
GmbH auszuhandeln und, soweit die Eckdaten dieses Beschlusses Berücksichtigung
finden, zu unterzeichnen.