Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, mit der ITC Innovations- und Trendcenter GmbH einen Vertrag zur Überlassung der Dachflächen der gemeindlichen Sporthalle an die ITC GmbH zu dem Zweck abzuschließen, dass die ITC GmbH in 2010 im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf den Dachflächen eine Photovoltaikanlage errichtet und mindestens 20 Jahre mit der Option + 5 Jahre + 5 Jahre betreibt.

 

Die Gemeinde unterstützt das Projekt mit der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Investitionskostenzuschuss in Höhe von 50.000 € an die ITC GmbH. Die Finanzierung dieses Zuschusses erfolgt aus außerplanmäßigen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im GE Bentwisch. Im Überlassungsvertrag ist des Weiteren zu vereinbaren, dass die ITC GmbH über einen Zeitraum von 20 Jahren für die Überlassung des Hallendaches eine Miete von 2.500 € p. a. an die Gemeinde zahlt.

Der Bürgermeister und der 1. Stellvertretende Bürgermeister werden beauftragt, gemeinsam mit dem Amt Rostocker Heide den Überlassungsvertrag mit der Geschäftsführung der ITC GmbH auszuhandeln und, soweit die Eckdaten dieses Beschlusses Berücksichtigung finden, zu unterzeichnen.