Sitzung: 15.02.2010 Gemeindevertretung Blankenhagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt
die vorliegende „Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde
Blankenhagen“ mit folgenden Änderungen:
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„In
§ 4 Absatz 2 ist der fettgedruckte Satz Herbizide oder andere chemische
Mittel dürfen bei der Wildkräuterbeseitigung im Straßenbereich nicht eingesetzt
werden zu streichen.
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„In
§ 5 Absatz 4 ist der letzte Satz „Es dürfen nur abstumpfende Mittel verwendet
werden“ zu streichen.