Sitzung: 05.01.2010 Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport Bentwisch
Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.12.2009:
Die Gemeindevertretung
Bentwisch beschließt, für alleinstehende
Elternteile mit zwei und mehr Kindern sowie Elternpaare mit drei und mehr
Kindern, die noch nicht wirtschaftlich selbständig sind, ein Fest zu
veranstalten und die Kinder erhalten ein Geschenk.
Die Finanzierung erfolgt
über die Haushaltsstelle 33000.71700.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13
davon anwesend: 12
Zustimmung: 10
Ablehnung: -
Enthaltung: -
Herr und Frau Schwaß stimmen wegen Befangenheit
nicht mit ab.
Erneute Stellungnahme der Verwaltung:
Der Bürgermeister kann diesen Beschluss nicht
ausführen, da er nicht hinreichend bestimmt ist. Deshalb muss der Ausschuss
sich noch einmal mit dieser Problematik befassen um genau festzulegen, wie der
Beschluss ausgeführt werden soll.
Stellungnahme des Kulturausschusses vom 05.01.2010 :
Der Kulturausschuss empfiehlt der
Gemeindevertretung alleinstehenden Elternteilen mit Kindern sowie Elternpaare
mit drei und mehr Kindern, die noch nicht wirtschaftlich selbständig sind und
im Haushalt der Eltern leben mit einem Gutschein vom Kaufland je Kind in Höhe
von 100,00 Euro zu unterstützen.
Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsresten
der HH-Stelle 33000.71700.
Bis zur Gemeindevertretersitzung muss die
Anzahl der Kinder ermittelt werden.
Herr Schwaß: Der Beschluss der Gemeindevertretung ist
nicht eindeutig formuliert. Die Befangenheit von Herrn Schwaß ist nicht
gegeben.
Herr Strübing: Die Bezuschussung der bedürftigen
Familien pro Kind mit einem Gutschein ist praktisch vollziehbar.
Herr Klünder: Das Vorhaben ist sehr gut. Es können aber
nicht pauschal 100 €/ Kind gegeben werden. Die bedürftigen Familien werden
nicht umfassend berücksichtigt. Der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt.
Frau Buckwar teilt die Bedenken von Herrn Klünder.
Es erfolgen weitere Wortmeldungen.
Eine Verteilung von Gutscheinen nach Verdienst der
Eltern ist nicht realisierbar.