Sitzung: 21.10.2009 Gemeindevertretung Blankenhagen
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt,
den bestehenden gewerblichen Pachtvertrag vom 30.04.1993 einschließlich der
Vereinbarung zum Pachtvertrag vom 28.10.1993 bis zum 31.10.2025 zu verlängern.
Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages werden
die Kreditverpflichtungen der JSW Region Rostock gGmbH von der Gemeinde
Blankenhagen nicht übernommen.
Im Änderungsvertrag ist darauf hinzuweisen,
dass bei Nichteinhaltung des Konzeptes durch die JSW Region Rostock gGmbH eine
außerordentliche Kündigung des Vertrages durch die Gemeinde möglich ist.
Der Bürgermeister, Herr Detlef Kröger wird
bevollmächtigt, eine entsprechende Vertragsänderung zu unterzeichnen.