Sitzung: 27.08.2009 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch bestätigt die technische Lösung der
Neugestaltung des Bahnübergang der Eisenbahnstrecke 6322 von Stralsund nach
Rostock am km 64,725 (Klein Bartelsdorfer Weg) und beantragt dessen Erweiterung
um:
1.
- Ausbau der Fahrbahn in Richtung Stralsunder Straße bis zur Anbindung
der Straße „Im Wiesengrund“
2.
- Der Seitenweg im Quadrant III soll nutzbar bleiben. Als Ersatz für die
Sperrung im Bereich der Schienen soll ein Anschluss zwischen der Ackerauffahrt
und dem Seitenweg geschaffen werden.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, die
vorliegende Kreuzungsvereinbarung gem.
§§ 3/13 EKrG mit der Träger des Vorhabens, DB Netz AG zu unterzeichnen und die
Erweiterung des Bauprogramms zu beantragen.
Zur Finanzierung des Anteils der Gemeinde ist ein entsprechenden
Fördermittelantrag nach GVFG zu stellen.
Die voraussichtlichen Eigenmittel in Höhe von 225.947,49 € sind in den
Nachtragshaushalt HHP 2009 und den Betrag in Höhe von 116.397,19 € in den HHP
2010 einzustellen. Die Kosten für die
von der Gemeinde gewünschten Erweiterungen des Ausbauprogramms sind in den
Haushalt 2010 einzustellen.