Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt dem Angebot des Instituts Lernen und Leben (ILL) zum Neubau einer Kita in Eigenregie und auf eigene Kosten als eine separate Einrichtung zuzustimmen. Dafür stellt die Gemeinde dem Institut Lernen und Leben eine Teilfläche de ehemaligen Schulgrundstücks über Erbbaupacht zur Verfügung. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt einen entsprechenden Erbbaupachtvertrag und eine Vereinbarung zum Investitionsvorhaben mit dem Institut Lernen und Leben vorzubereiten. Der Planungsvertrag mit dem Architekturbüro Grund zwischenabzurechnen und vorläufig zu beenden.

Es muss eine schriftliche Bestätigung des Institut Lernen und Leben bis zum 31.08.2009 vorliegen, dass der Neubau der Kita realisiert und eine Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen wird, der an den Bau der Kita gebunden ist. Kommt dieser Vertrag bis zum 31.08.2009 nicht zustande, wird neu beschlossen.

 

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, den Neubau des Feuerwehrgebäudes am Standort Heidering 1-4 (zwischen dem ehemaligen EDEKA-Markt und Spielplatz). Für das Grundstück ist ein Erbaupachtvertrag mit der Wohnungsgesellschaft Gelbensade abzuschließen.