Sitzung: 28.05.2009 Gemeindevertretung Gelbensande
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt dem Angebot des Instituts
Lernen und Leben (ILL) zum Neubau einer Kita in Eigenregie und auf eigene
Kosten als eine separate Einrichtung zuzustimmen. Dafür stellt die Gemeinde dem
Institut Lernen und Leben eine Teilfläche de ehemaligen Schulgrundstücks über
Erbbaupacht zur Verfügung. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt einen
entsprechenden Erbbaupachtvertrag und eine Vereinbarung zum
Investitionsvorhaben mit dem Institut Lernen und Leben vorzubereiten. Der
Planungsvertrag mit dem Architekturbüro Grund zwischenabzurechnen und vorläufig
zu beenden.
Es muss eine schriftliche Bestätigung des Institut Lernen und Leben bis
zum 31.08.2009 vorliegen, dass der Neubau der Kita realisiert und eine
Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen wird, der an den Bau der Kita gebunden ist.
Kommt dieser Vertrag bis zum 31.08.2009 nicht zustande, wird neu beschlossen.
Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, den Neubau des
Feuerwehrgebäudes am Standort Heidering 1-4 (zwischen dem ehemaligen
EDEKA-Markt und Spielplatz). Für das Grundstück ist ein Erbaupachtvertrag mit
der Wohnungsgesellschaft Gelbensade abzuschließen.