Sitzung: 19.03.2009 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Befangen: 1
Beschluss:
Die
Gemeinde stimmt dem Abschluss des vorgelegten Pachtvertrages und der
Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung mit dem FSV Bentwisch e.V. zu, soweit
sie den der Beschlussvorlage beiliegenden Entwürfen inhaltlich entsprechen.
Die
Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Bewirtschaftungskosten werden auf
50.000,- € festgelegt.
Das
Amt wird beauftragt, die Vertragsentwürfe vom Anwalt Kretschmar und von der
Kommunalaufsicht rechtlich prüfen und ggf. anpassen zu lassen. Soweit keine
erheblichen Bedenken gegen den Abschluss der Verträge vorgebracht und keine
grundsätzlichen inhaltliche Veränderungen vorgenommen werden, werden der
Bürgermeister und der 2. stellv. Bürgermeister ermächtigt, die Verträge zu
unterzeichnen. Für die Finanzierung des Honorars des Rechtsanwaltes werden max.
1000,- € aus der Rücklage bereitgestellt.