Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuersatzung für das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten (Vergnügungssteuersatzung) zum 01.10.1998 laut Anlage. Die Satzung vom 20.07.2004 tritt außer Kraft.

Satzung

der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Betreiben von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten

( Vergnügungssteuersatzung )

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung und Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V, S. 205) zuletzt geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung der KV M-V vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V, S. 91) und der §§ 1 – 3, 17 des Kommunalabgabengesetzes  des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in der Fassung und Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V, S. 146) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Gelbensande vom 06.11.2008 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Steuergegenstand

Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung, in Gaststätten, Kantinen und Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen Räumen im Gebiet der Gemeinde Gelbensande zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. Die Vergnügungssteuer wird als indirekte Steuer von den in § 4 dieser Satzung benannten Steuerschuldner erhoben.

§ 2

Steuerbefreiungen

(1)   Von der Besteuerung ausgenommen ist das Betreiben von Spielgeräten

  1. mit  und ohne Gewinnmöglichkeit auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen 

      Veranstaltungen

  2. ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch

      Kleinkinder bestimmt oder geeignet sind (z.B. mechanische Schaukeltiere)

   

    3. die in ihrem Spielablauf vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfordern

        (Sportgeräte, z.B. Tischfußball, Billardtische, Dart)

   4. Musikautomaten

   5. Nutzung des Internets

(2)  Steuerfrei ist das Betreiben von Spielgeräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen.

 

§ 3

Entstehen der Steuerschuld

Die Steuerschuld entsteht mit Beginn der Aufstellung eines Spielgerätes an einem der im § 1

dieser Satzung genannten Orte. Bei bereits aufgestellten Spielgeräten entsteht die Steuerschuld

mit dem In-Kraft-Treten dieser Satzung.

§ 4

Steuerschuldner und Haftung

(1) Steuerschuldner oder Steuerschuldnerin ist der Betreiber oder die Betreiberin des Spielgerätes, zu dessen/deren finanziellen Vorteil das Gerät aufgestellt ist. Mehrere Betreiber oder Betreiberinnen sind Gesamtschuldner.

(2)  Steuerschuldner oder Steuerschuldnerin ist auch

1.        der Besitzer oder die Besitzerin der Räumlichkeiten, in denen die Spielgeräte i.S. von § 1 dieser Satzung aufgestellt sind, wenn er oder sie für die Gestattung der Aufstellung ein Entgelt oder sonstigen Vorteil erhält,

    

   2.  der wirtschaftliche Eigentümer oder Eigentümerin der Spielgeräte i. S. § 1 dieser

        Satzung.

(3)  Für die Steuerschuld haftet Jeder / Jede zur Anzeige oder zur Meldung nach § 8 dieser Satzung  Verpflichtete.

§ 5

Erhebungsform / Erhebungszeitraum / Bemessungsgrundlage

(1)  Die Steuer wird als Spielgerätesteuer erhoben.

(2)  Erhebungszeitraum ist der Kalendermonat.

(3)  Bemessungsgrundlage für die Steuer ist das Einspielergebnis.

(4) Das Einspielergebnis bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk ist die Nettokasse. Die Nettokasse errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse (inklusive der Veränderung der Röhreninhalte) abzüglich Nachfüllungen, Prüftestgeld, Falschgeld, Fehlgeld und der Umsatzsteuer. Dieses Einspielergebnis beinhaltet den nach § 6 dieser Satzung festgelegten Steuersatz.

(5) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, in deren Software manipulationssichere Programme eingebaut sind, die die Daten lückenlos und fortlaufend ausweisen, die zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nötig sind, wie Hersteller, Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, Zulassungsnummer, Aufstellort, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte, Auszahlungsquoten, tägliche Betriebsstunden, tägliche Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, Freispiele usw..

(6) Als Einspielergebnis bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit gilt das gesamte Entgelt, dass für die Benutzung der Spielgeräte aufgewandt wurde.

 

(7) Bei Spielgeräten mit mehr als einer Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtung, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander entgeltlich bespielt werden können, gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät.

(8) Der Steuerschuldner oder die Steuerschuldnerin hat alle Unterlagen, aus denen die Bemessungsgrundlagen hervor gehen, entsprechend den Bestimmungen des § 147 der Abgabenordnung aufzubewahren.

§ 6

Steuersatz

(1) Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je angefangenen Kalender-monat für jedes Spielgerät 9 v.H. des Einspielergebnisses.

(2) Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je angefangenen Kalender-monat für jedes Spielgerät 9 v.H. des Einspielergebnisses.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 beträgt die Steuer je angefangenen Kalendermonat 99 v.H. des Einspielergebnisses für jedes Spielgerät oder vergleichbare Spielssysteme mit oder ohne Gewinnmöglichkeit an allen in § 1 dieser Satzung genannten Orten mit

- Darstellung der die Würde des Menschen verletzenden Handlungen und / oder

- Darstellung sexueller Handlungen und / oder

- Kriegsspiel im Spielprogramm (Gewaltspiel),

welche in der öffentlichen Liste indizierter Trägermedien, die jugendgefährdend sind und bestimmten Verbreitungsgeboten des § 15 Jugendschutzgesetz unterliegen sowie in der öffentlichen Liste der Trägermedien, für die nach Einschätzung der Bundesrüfstelle für jugendgefährdende Schriften die weitergehenden Verbreitungsverbote des Strafgesetzbuches gelten, eingetragen sind sowie für die Trägermedien, für die bereits ein Beschlagnahme-Entziehungsbeschluss vorliegt.

(4) Spielgeräte, an denen Spielmarken (Token o.ä.) ausgeworfen werden, gelten als Spiel-geräte mit Gewinnmöglichkeit, wenn die Spielmarken an diesen bzw. anderen Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eingesetzt werden können oder eine Rücktauschmöglichkeit in Geld besteht oder sie gegen Sachgewinne eingetauscht werden können. Die Benutzung der Spielgeräte durch Weiterspielmarken (Token o.ä.) steht einer Benutzung durch Zahlung eines Entgeltes gleich.

(5) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Spielgerätes im Austausch ein gleichartiges Spielgerät, so gilt für die Berechnung der Steuer das ersetzte Spielgerät als weitergeführt.

§ 7

Entstehen des Steueranspruches / Steuererklärung / Steuerfestsetzung

(1) Der Steueranspruch entsteht mit Ablauf des jeweiligen Erhebungszeitraumes.

(2) Der Steuerschuldner oder die Steuerschuldnerin hat innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck (Anlage) getrennt nach Spielgeräten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit abzugeben, in der er die Steuer für den Erhebungszeitraum selbst zu berechnen hat.

Gleiches gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, wenn die Steuerpflicht z.B. durch Austausch des Spielgerätes oder durch Austausch von Mikroprozessoren mit oder ohne Software, so dass Spielabläufe modifiziert werden oder sich andere Spiele ergeben, im Laufe eines Kalendermonats endet.

(3) Bei der Steuererklärung handelt es sich um eine Steueranmeldung i.S. des § 150 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung.

(4) Gibt der Steuerschuldner oder die Steuerschuldnerin die Anmeldung nicht, nicht richtig berechnet, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ab, so wird die Steuer durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Dabei kann die Gemeinde Gelbensande von den Möglichkeiten der Schätzung der Bemessungsgrundlage und der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach den Vorschriften der Abgabenordnung Gebrauch machen.

(5) Die Steueranmeldung muss vom Steuerschuldner oder der Steuerschuldnerin eigenhändig unterschrieben sein.

(6) Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist der letzte Tag des Erhebungszeitraumes als Auslesetag der Nettokasse zugrunde zu legen. Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des vorherigen Erhebungszeitraumes anzuschließen.

Der Steuererklärung nach § 7 Abs. 2  dieser Satzung sind bei diesen Spielgeräten alle Zähl-werksausdrucke mit sämtlichen Parametern entsprechend § 5 Abs. 5 für den jeweiligen Erhebungszeitraum einzureichen.

§ 8

Melde – und Anzeigepflichten

(1) Der Steuerschuldner oder die Steuerschuldnerin hat die erstmalige Aufstellung eines Spielgerätes und jede Veränderung hinsichtlich Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Auf-stellungsort bis zum 20. Tag des folgenden Kalendermonats anzuzeigen.

Die Anzeige muss die Bezeichnung des Spielgerätes (Geräteart), den Gerätenamen, den Aufstellungsort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten.

(2) Die Anzeigepflichten nach Abs. 1 gelten bei jeder den Spielbetrieb betreffenden Veränderung und der Außerbetriebnahme von Spielgeräten.

(3) Werden die Anzeigepflichten versäumt, so können Verspätungszuschläge nach den Vorschriften der Abgabenordnung festgesetzt werden.

§ 9

Fälligkeit

(1) Mit der Abgabe der Steuererklärung hat der Steuerschuldner oder die Steuerschuldnerin die selbst errechnete Steuer innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes an die Amtskasse Rostocker Heide zu entrichten.

(2) Ein durch schriftlichen Bescheid festgesetzter Steuerbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.

§ 10

Sicherheitsleistungen

Die Gemeinde Gelbensande kann die Leistung einer Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruches gefährdet erscheint.

§ 11

Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

(1) Die Gemeinde Gelbensande ist, auch ohne vorherige Ankündigung, berechtigt, zur Nachprüfung der Steuererklärung und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Betriebs-, Veranstaltungs- bzw. Aufstellräume zu betreten und Geschäftsunterlagen, wie z.B. Zählwerkausdrucke einzusehen, die für das Erheben der Vergnügungssteuer nach dieser Satzung maßgeblich sind.

(2) Auf Verlangen hat jederzeit eine Auslesung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit unter Beteiligung der Gemeinde Gelbensande zu erfolgen. Die Zählwerksausdrucke sind entsprechend § 147 Abgabenordnung aufzubewahren.

(3) Die Gemeinde Gelbensande ist berechtigt, Außenprüfungen nach den §§ 193 ff der Abgabenordnung durchzuführen.

(4) Der Steuerschuldner oder die Steuerschuldnerin ist verpflichtet, bei der Überprüfung und der Außenprüfung den Beauftragten der Gemeinde Gelbensande ungehinderten und kostenfreien Zutritt zu den Betriebs-, Veranstaltungs- und Aufstellräumen zu gewähren, alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen sowie Räumlichkeiten, Zählwerkausdrucke, Geschäftsunterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu machen.

§ 12

Straf- und Bußgeldvorschriften

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Satzung zu

             

a)  der Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung nach § 7              

b)  der Anzeigepflicht nach § 8

können gemäß §§ 16 und 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg – Vorpommern als Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.

§ 13

Inkrafttreten

Die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten tritt rückwirkend zum 1. Oktober 1998 in Kraft. Die Satzung vom 20.07.2004 tritt außer Kraft.

Gelbensande,……………………………….                                     Lutz Koppenhöle

                                                                                          Bürgermeister