Sitzung: 07.10.2008 Gemeindevertretung Mönchhagen
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: -, Enthaltungen: -
Beschluss:
Die Gemeindevertretung
Mönchhagen beschließt als Straßenbaulastträger die Einziehung des öffentlichen
Verkehrsweges „Fußgängerbrücke Häschendorf über die Bahnstrecke Rostock
Stralsund“ gemäß § 9 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz M-V, da dem Verkehrsweg
keine Verkehrsbedeutung mehr zukommt.
Der Antrag auf
Einziehung ist bei der Straßenaufsichtsbehörde nur unter der Voraussetzung zu
stellen, dass nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz durch die Entwidmung die
Kostenübernahmeverteilung (Drittelteilung Bahn/Eigentümer/ Baulastträger) nicht
entfallen würde