Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelbensande stimmt dem vorgelegten Vertragsentwurf zu. Entsprechend der Stellungnahme der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom 14.08.2008 soll der Verkauf zum vollen Verkehrswert in Höhe von 600.000,- € erfolgen. In einem zweiten Rechtsgeschäft wird die Gemeinde Gelbensande an den Käufer für die Einräumung des unbegrenzten grundbuchlich gesicherten Dauernutzungsrechtes einmalig 87.000,- € zahlen. Es soll versucht werden, beide Rechtsgeschäfte in einem Notarvertrag zu verbinden.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeistern den Vertrag durch die Rechtsanwälte Hoinkis & Partner prüfen zu lassen. Die Kosten in Höhe von max. 300,- €  können aus der Haushaltsstelle 90000.00300 (Mehreinnahmen Gewerbesteuer) finanziert werden. Auch die Kosten für die Aktualisierung des Wertgutachtens in Höhe von max. 500,- € werden aus dieser Haushaltsstelle finanziert. Sollten am Jahresende keine Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, muss die Ausgabe aus der Rücklage finanziert werden.

 

Nach erfolgter Prüfung durch die Rechtsanwälte ist der Vertrag nochmals der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen.

Liegen keine Bedenken gegen diesen Vertrag vor und erfolgen durch den Notar nur redaktionelle  Änderungen, bevollmächtigt die Gemeindevertretung Gelbensande den Bürgermeister und sein Stellvertreter den notariellen Kaufvertrag zu unterzeichnen.

 

Da die Zahlung Kaufpreises und die Zahlung für das Dauernutzungsrecht noch 2008 erfolgen sollen, sind diese Einnahmen und Ausgaben in den Nachtragshaushalt einzustellen.

 

Der vorgelegte Vertragsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.